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Gespräche

THOMAS HEILMANN

Thomas Heilmann, Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz. sieht es als ureigene Aufgabe der Stiftungsorgane, eine Balance zwischen Vermögenserhalt und Ertragserzielung zu finden. Die Berliner Stiftungsaufsicht nehme keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen, solange sie rechtmäßig seien, und mache keine Vorgaben zu Anlageformen. Auch zeige sie sich verständnisvoll bei zeitbedingten Anpassungen der Satzung. In der Reformdiskussion zum Stiftungsrecht befürwortet er Erleichterungen bei Auflösung und Zusammenlegung von Stiftungen wie auch bei Satzungsänderungen durch Stifter.

S&S: Herr Senator Heilmann, Sie sind Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Die Stiftungsaufsicht ist Teil der Aufgaben Ihrer Behörde. Was umfasst sie im Einzelnen?

Heilmann: Die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde lässt sich im Wesentlichen in zwei Bereiche gliedern: Wir sind zum einen zuständig für die Anerkennung neuer Stiftungen, wenn diese ihren Sitz in Berlin haben werden. Das heißt: Wir prüfen, ob die im BGB definierten Voraussetzungen erfüllt sind, also etwa: Reichen die Erträge voraussichtlich aus, um den Stiftungszweck zu erfüllen? Wir beraten die einzelnen Stifter natürlich auch, wenn es darum geht, Satzungsbestimmungen so festzulegen, dass sie sowohl den Stifterwillen klar zum Ausdruck bringen als auch im späteren Stiftungsleben gut praktikabel sind. Die zweite wichtige Aufgabe ist die laufende Rechtsaufsicht über alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Das sind derzeit immerhin mehr als 850. Wir verstehen uns insofern als Sachwalter des Stifterwillens. Wenn wir also die jährlichen Tätigkeitsberichte, geplante Satzungsänderungen oder Organbesetzungen prüfen, geschieht das unter dem Blickwinkel, ob es der Satzung und dem mutmaßlichen Willen des Stifters entspricht.


Thomas Heilmann (Foto: J. Kobel)

S&S: Gerade mit Blick auf die derzeit sehr niedrigen Zinsen stehen viele Stiftungen vor großen Herausforderungen. Eine Lösungsmöglichkeit sehen sie in Anpassungen der Satzung. Wenn etwa die alleinige Anlage in Bundesanleihen oder gar Mündelsicherheit vorgesehen ist, kann die Stiftung unter den heutigen Bedingungen weder ihr Kapital erhalten noch Projekte gemäß ihrem Stiftungszweck fördern. Häufig wurde auch bei kleineren Stiftungen eine zusätzliche Wirtschaftsprüfung angeordnet, die heute einen erheblichen Anteil der Erträge verschlingt. Wie positioniert sich die Berliner Stiftungsaufsicht zu diesem Konflikt?

Heilmann: Bei der Genehmigung von Satzungsänderungen müssen wir den Stifterwillen, die grundsätzliche Veränderungsresistenz der Stiftungsform und deren Überlebensfähigkeit unter veränderten Bedingungen berücksichtigen. Der Schutz der Stiftung ist schließlich die Aufgabe der staatlichen Aufsicht. Wir bemühen uns dabei, verständnisvoll zu handeln. Tatsächlich verdeutlicht der anhaltende niedrige Zins ein Spannungsverhältnis. Das Gebot, das Stiftungsvermögen zu erhalten, setzt eine sichere Anlage voraus. Gleichzeitig müssen Stiftungen ausreichende Erträge erzielen, um die laufenden Kosten decken und den Stiftungszweck überhaupt verwirklichen zu können. Hier die richtige Balance zu finden, ist aber ureigenste Aufgabe der Stiftungsorgane selbst. Wir als Rechtsaufsicht nehmen keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen – das können wir auch gar nicht, wir sind ja keine Finanzberater. Einzige Ausnahme: Die Grenzen der Rechtmäßigkeit werden überschritten – dann würden wir tätig werden. Wir beurteilen also nicht, ob eine Investitionsentscheidung wirtschaftlich zweckmäßig ist, sondern ob sie rechtmäßig ist.

S&S: Bis heute machen aber Stiftungsaufsichtsbehörden den Stiftungen teilweise Vorgaben zur Zusammensetzung ihres Vermögensportfolios. Aktien oder andere Anlageformen, die zwar Chancen, aber auch Risiken enthalten, wurden und werden teils sehr kritisch gesehen. Hat die nun schon langanhaltende Niedrigzinsphase etwas an dieser Sichtweise geändert?

Heilmann: Völlig unabhängig von der Niedrigzinsphase macht die Berliner Aufsichtsbehörde keine Vorgaben zu einzelnen Anlageformen. Wenn das Gesamtportfolio vernünftig und ausgewogen zusammengesetzt ist, das heißt, insbesondere eine hinreichende Risikodiversifizierung vorliegt, sind für Teile des Vermögens auch Anlageformen möglich, die für sich alleine betrachtet ein höheres Verlustrisiko bergen.

S&S: Die dauerhafte Lebensfähigkeit von kleinen und kleinsten Stiftungen ist gefährdet, wenn der Stifter oder die Stifterin die fehlenden finanziellen Ressourcen nicht mehr durch ihr persönliches Engagement kompensieren kann. Wie geht die Stiftungsaufsicht in Berlin mit dieser Problematik um?

Heilmann: Das Thema beschäftigt uns natürlich auch. Letztendlich haben wir jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, hier unterstützend einzugreifen. Was wir anbieten können, ist Unterstützung bei der Suche nach Lösungen: Wir versuchen etwa, eine Stiftung mit ähnlich gelagerter Zwecksetzung ausfindig zu machen, mit der dann eine Kooperation oder ein Zusammenschluss möglich ist oder auf die das Stiftungsvermögen übertragen werden kann. Wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, begleiten wir auch die Beendigung einer Stiftung.

S&S: Zunehmend versuchen sich Stiftungen in der Not mit Aktivitäten im Fundraising. Dazu setzen sie auch aus Kostengründen auf die neuen, digitalen Medien – ein Gebiet, mit dem Sie sich ja auch intensiv beschäftigt haben …

Heilmann: … das digitale Fundraising steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Dies gilt innerhalb und außerhalb des Stiftungssektors. Und ohne Investitionen wird es auch insoweit nicht gehen. Ich begrüße, dass Stiftungen den Umgang mit Chancen und Risiken digitaler Kommunikation zunehmend zum Schwerpunkt ihrer inhaltlichen Arbeit machen.


Erich Steinsdörfer (li.), Geschäftsführer DSZ – Deutsches Stiftungszentrum, und Dr. Christoph Mecking (re.), Chefredakteur von Stiftung&Sponsoring, im Gespräch mit Thomas Heilmann (Foto: J. Kobel)

S&S: Die vor kurzem eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft derzeit den Reformbedarf im Stiftungsrecht. Dabei wird auch die Frage nach einer vereinfachten Auflösung von handlungsunfähigen Stiftungen oder die Zulegung zu bzw. Zusammenlegung mit anderen Stiftungen diskutiert. Was können Stifter und Stiftungen erwarten?

Heilmann: Dazu kann ich zum derzeitigen Stand der Dinge noch nichts Weiterführendes sagen, weil die Erörterungen noch nicht abgeschlossen sind. Wir als Berliner Aufsichtsbehörde befürworten sowohl die vereinfachte Auflösung als auch Erleichterungen bei Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen. Bislang geht das ja nur, wenn es unmöglich geworden ist, den Zweck zu erfüllen. Diese doch recht hohe Hürde könnte unserer Vorstellung nach behutsam gesenkt werden, indem man diese Maßnahmen ermöglicht, wenn eine nachhaltige Zweckerfüllung nicht mehr gegeben ist.

S&S: Zudem soll die Stifterautonomie gestärkt werden und dem Stifter, der Stifterin ein lebenslanges Recht auf Änderung der Satzung zugestanden werden. Wie stehen Sie dazu?

Heilmann: Auch hier vertreten wir eine liberale Position. Es macht das Errichten einer Stiftung sicher attraktiver, wenn der Stifter weiß, dass er die Möglichkeit hat, seinen in der Stiftungspraxis gesammelten Erfahrungen durch Satzungsänderungen Rechnung zu tragen. Mit gewissen Einschränkungen: Geht es zum Beispiel um Änderungen des Stiftungszweckes, halten wir eine Begrenzung auf Zwecke, die dem bisherigen Stiftungszweck nahe kommen, für sinnvoll. Und natürlich müssen Sie eine Reihe von Detailproblemen berücksichtigen, wie etwa die Beteiligung von Zustiftern oder Zuwendungsgebern. Auch würden wir juristischen Personen als Stiftern keine unbegrenzte Änderungsmöglichkeit zugestehen wollen.

S&S: Welche weiteren Schwerpunkte werden im Rahmen der aktuellen Stiftungsrechtsreform diskutiert, und wann ist mit konkreten Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu rechnen?

Heilmann: Ein spannendes Thema ist, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Satzungsänderungen und die Beendigung von Stiftungen, die bislang im Landesrecht geregelt sind, künftig vereinheitlicht und ins Bundesrecht überführt werden sollen. Da sind wir dafür. Eher skeptisch sehen wir dagegen die Frage, ob Stiftungen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen. Auch die Einführung eines Stiftungsregisters halten wir nicht für notwendig. Mit Ergebnissen ist in etwa einem Jahr zu rechnen.

S&S: Mit 25 rechtsfähigen Stiftungen je 100.000 Einwohner belegte Berlin Ende 2014 mit Platz 46 einen der hinteren Positionen bei den deutschen Großstädten – Kassel hat doppelt so viele und Oldenburg sogar drei Mal so viele Stiftungen. Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür?

Heilmann: Ich gebe zu: Berlin hat in dieser Hinsicht noch Luft nach oben. Aber Sie dürfen die Geschichte der Stadt nicht vergessen: Gerade in Berlin gab es viele jüdische Stiftungen, die dann der Nazi-Diktatur zum Opfer fielen. Circa drei Viertel der vor dem zweiten Weltkrieg in Berlin existierenden Stiftungen gab es zum Ende der Nachkriegszeit nicht mehr. Auch den sozialistischen Machthabern waren Stiftungen ein Dorn im Auge: Die bestehenden Stiftungen im Ostteil der Stadt wurden fast alle beseitigt, neue kamen nicht hinzu. Das führte dazu, dass im Jahr 1990 im Ostteil Berlins lediglich 13 Stiftungen überlebt hatten. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass sich seither eine Menge getan hat: In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Stiftungen um mehr als 135 % gestiegen. Wir holen also auf.


Dr. Christoph Mecking (li.), Chefredakteur von Stiftung&Sponsoring, Senator Thomas Heilmann und DSZ-Geschäftsführer Erich Steinsdörfer (re.) (Foto: J. Kobel)

S&S: Berlin will das Bürgerengagement und das Stiftungswesen fördern und hat mit Frau Staatssekretärin Hella Dunger-Löper eine Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement. Welche Erfahrungen gibt es damit?

Heilmann: Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht; die Zusammenarbeit ist eng und gut. Ich halte das auch für ein wichtiges Signal an die Stiftungen bzw. an potenzielle Stifter, weil es symbolisiert, dass das Thema in Berlin einen hohen Stellenwert hat. Auch mir selbst ist das Thema sehr wichtig. Deshalb habe ich ein regelmäßiges Stiftungsfrühstück initiiert. Dabei treffen sich zwei-, dreimal im Jahr Vertreter der Aufsichtsbehörde mit Mitgliedern der Berliner Stiftungsrunde, um sich über aktuelle stiftungsrelevante Themen auszutauschen.

S&S: Mitte April hat die Berliner Stiftungswoche stattgefunden, deren Ziel es ist, dass Berlin wieder „Hauptstadt der Stiftungen„ werden soll. Welche Rolle spielt dieses Ereignis im Kontext des Berliner Senats? Und wie haben Sie die diesjährige Berliner Stiftungswoche wahrgenommen?

Heilmann: Wir haben in den vergangenen Jahren eine Auftakt-Pressekonferenz im Roten Rathaus veranstaltet. Auf den Internetseiten des Senats wurde für die Veranstaltungen geworben, es wurden Flyer und anderes Infomaterial verteilt. Daran sehen Sie, dass die Berliner Stiftungswoche eine wichtige Rolle im Kalender der Stadt spielt.

S&S: Das Image der Berliner Stiftungsaufsicht hat sich ja in den letzten Jahren deutlich verbessert. Ihre Behörde ist sehr bemüht, ein gutes Klima – auch durch den regelmäßigen Austausch mit Stiftungen – zu schaffen. In Stiftungskreisen wird dieses positiv wahrgenommen. Was können Stiftungen tun, um die Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung weiter zu optimieren?

Heilmann: Das Verhältnis ist in der Tat gut und vertrauensvoll. Grundsätzlich hilft – wie immer im Leben – gegenseitiges Verstehen im wahrsten Sinne des Wortes. Dazu muss man sich besser kennen lernen und miteinander reden. Das ist etwas, was wir stark intensiviert haben, seitdem ich im Amt bin. Es ist eine bewusste und gewollte Entscheidung, dass wir den Erfolg der Stiftungen wollen.

S&S: Worin sehen Sie die größten Herausforderungen für Stiftungen in der Zukunft?

Heilmann: Stiftungen werden voraussichtlich noch über einen längeren Zeitraum mit einer vergleichsweise schlechten Ertragslage bei der Anlage ihres Vermögens zurechtkommen müssen. Immer mehr Neugründungen sehen daher Verbrauchselemente vor. Bei bestehenden Stiftungen ist die Aufsicht großzügig, wenn es darum geht, Verbrauchsvermögen etwa aus Umschichtungen zu generieren; allerdings müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Gerade für kleinere Stiftungen könnte es übrigens schwierig werden, die in der Regel ehrenamtlich tätigen Organmitglieder in ausreichender Zahl zu gewinnen. Hier könnte es ein Nachfolgeproblem geben
.
S&S: Was wünschen Sie sich für die Stiftungsszene in Berlin?

Heilmann: Ich würde mir eine wirkungsvolle weitere Vernetzung von Stiftungen wünschen. Dadurch erhöht sich nach meinem Dafürhalten der Wirkungsgrad der einzelnen Stiftung und man kann auch die oben genannten Nachfolgeprobleme leichter lösen. Und ganz grundsätzlich wünsche ich mir, was sich jeder Stiftungsstandort wünscht: Viele neue gut ausgestattete Stiftungen mit engagierten Organmitgliedern.

S&S: Wir danken Ihnen für das Gespräch!

Das Interview führten Erich Steinsdörfer und Christoph Mecking.

Interview als kostenfreier PDF-Download

Zur Person

Thomas Heilmann, geboren am 16. Juli 1964, verheiratet, vier Kinder. Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Harvard. Von 1990 bis 1993 Tätigkeit als freier Journalist u.a. für die FAZ und die Tagesthemen. 1990 Mitgründung der Werbeagentur Delta Design; nach dem Aufgehen dieser Firma in der Werbeagentur Scholz & Friends von 1991 bis 2010 hier in leitenden Positionen tätig. Mitgründer bzw. Finanzier zahlreicher weiterer Unternehmen wie zum Beispiel Antenne Sachsen, Xing, MyToys.de, Pixelpark und Ampere AG; bis Ende 2010 Gesellschafter von Facebook. 1998 Berufung zum Gastprofessor an die Universität der Künste Berlin. Seit 1980 Mitglied der CDU; seit dem 12. Januar 2012 Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Zuvor Mitglied verschiedener Aufsichts-, Beiräte und Vorstände etwa der Berliner Wasserbetrieben, des Kulturkreises der Deutschen Wirtschaft im BDI, von betterplace.org, des Medienboards Berlin-Brandenburg und des schwedischen Software-Anbieters Cision. Ehrenamtlich engagiert im Vorstand der Kinderhilfsorganisation Save the Children.

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