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Gespräche

STEPHAN SCHAUHOFF

Stephan Schauhoff, Fachanwalt für Steuerrecht und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, sieht in dem neuen Ehrenamtsstärkungsgesetz einen kleinen, aber gelungenen Schritt zur Stärkung des Nonprofitbereichs. Wichtig sei, dass die Harmonisierung und Vereinfachung der Regelungen für den Dritten Sektor insgesamt in den Blick geraten seien. Handlungsbedarf gebe es u.a. bei der Wettbewerbsklausel zum Zweckbetriebsbegriff, bei der Europäisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und bei Bestimmungen zu Förderbeziehungen von Nonprofits untereinander.

Stephan Schauhoff (Foto: Marc Darchinger/ Bundesverband Deutscher Stiftungen)

S&S: Lassen Sie uns über das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes sprechen, das Ende März 2013 verabschiedet wurde und größtenteils rückwirkend seit dem 1. Januar gilt. Welche Position bezieht die Politik damit gegenüber dem Dritten Sektor?

Schauhoff: Die Politik hat immer wieder betont, dass sie den Dritten Sektor als eine treibende Kraft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sieht, die es zu stärken gilt. Allerdings ist sie unsicher, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden sollen, insbesondere dort, wo gemeinnützige Organisationen in Wettbewerb zur kommerziellen Wirtschaft treten. In der Politik gibt es auch eine starke Strömung, die der Eigenorganisation des Dritten Sektors skeptisch gegenüber steht und sich für mehr Rechenschaft für das gemeinnützige Handeln und Kontrollen durch den Staat einsetzt. Alle diese verschiedenen Kräfte wurden im Gesetzgebungsprozess spürbar.

S&S: Schauen wir uns einige Neuerungen an. Gibt die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale tatsächlich zusätzliche Anreize für verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement?

Schauhoff: Die Pauschale wurde erhöht, da es erhebliche Schwierigkeiten gibt, ehrenamtliche Kräfte zu finden, beispielsweise im Sportbereich. Kritische Stimmen verweisen zwar darauf, dass die gemeinnützigen Organisationen keine Mittel hätten, um die erhöhten Beträge zu zahlen. Dennoch halte ich es unter dem Strich für das richtige Signal, die Freibeträge gelegentlich wenigstens im Rahmen der Inflation anzupassen.

S&S: Welche Effekte erwarten Sie von der Lockerung des Endowment-Verbots?

Schauhoff: In einer Reihe von Fällen wird es dazu kommen, dass Stiftungen in höherem Maße als bislang Stiftungslehrstühle dotieren können und Vermögen zur Grundlegung neuen gemeinnützigen Engagements einsetzen werden. Die Neuregelung ist komplex und ihre Bedeutung wird wesentlich auch davon abhängen, wie die Finanzverwaltung im geplanten Anwendungserlass die Regelung interpretieren wird. Der Reformschritt ermöglicht jedenfalls im Sinne von mehr Nachhaltigkeit die dauerhafte Finanzierung gemeinnützigen Wirkens.

S&S: Wie beurteilen Sie die Verlängerung der Frist für die zeitnahe Mittelverwendung um ein Jahr? Gibt es wirklich so viele Nonprofits, die Probleme haben, ihre Mittel bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden Jahres zu verwenden?

Schauhoff: Gewiss hat nur ein geringer Teil aller gemeinnütziger Organisationen Schwierigkeiten mit den Vorschriften über die zeitnahe Mittelverwendung. Diese erhalten nun jedenfalls eine Erleichterung. Der Gesetzgeber hat anerkannt, dass wenigstens eine zweijährige Planungsphase und damit eine flexiblere Verausgabung der Mittel eingeräumt werden sollte.

S&S: Eine Erweiterung des Handlungsspielraums bietet auch die Möglichkeit, die freie Rücklage nachzudotieren. Was sollten Stiftungen diesbezüglich künftig beachten?

Schauhoff: Stiftungen leiden aufgrund der derzeitigen Lage an den Finanzmärkten unter einer hohen Volatilität bei den Vermögenserträgen. Dies erzeugt einen entsprechenden Anpassungsdruck auf ihre Förderprogramme. Diese sollten jedoch nicht jedes Jahr entsprechend der Finanzmarktentwicklungen umgestaltet werden. Mit der Bildung der freien Rücklage sollten Stiftungen Vorsorge für schlechtere Zeiten treffen. Dies ermöglicht die neue Vorschrift, auch rückwirkend.

S&S: Stichwort Verbrauchsstiftungen: Hat die Neuregelung Ihrer Meinung nach Klarheit geschaffen? Welche zivil- und steuerrechtlichen Unsicherheiten existieren noch immer?

Schauhoff: Zunächst begrüße ich es sehr, dass der Gesetzgeber Verbrauchsstiftungen anerkannt hat. Der Zustand in der Rechtspraxis war unhaltbar, da in einzelnen Ländern Verbrauchsstiftungen ohne Probleme anerkannt, diese in anderen dagegen als dem Stiftungsrecht widersprechend beurteilt wurden. Die neue gesetzlichen Regelung stellt nun klar, dass keine Verbrauchsstiftung vorliegt, wenn nach der Satzung das gestiftete Vermögen lediglich vorübergehend angetastet werden darf, es im Grundsatz aber zumindest nominal zu erhalten ist. Dann hat der Stifter auch Anspruch auf den zusätzlichen Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 a EStG. Letztlich kommt es also auf seine Vermögenswidmung an. Manche Detailfrage wird die weitere Praxis klären müssen. So bleibt zu hoffen, dass ein Umdenken der Aufsichtsbehörden gerade beim Umgang mit kleineren Stiftungen stattfinden wird. Gerade hier zeigt sich, dass der dauerhafte Vermögenserhalt möglicherweise nicht sinnvoll ist. Vielen Stiftern liegt auch die vollständige Verwendung des gestifteten Vermögens für gemeinnützige Zwecke besonders am Herzen. Ist davon auszugehen, dass der Stifter die Form der Verbrauchsstiftung gewählt hätte, wenn er sich im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung über deren Zulässigkeit klar gewesen wäre, sollte die Möglichkeit einer Umwandlung wohlwollend geprüft werden. Aus meiner Beratungspraxis weiß ich, dass dies auch schon geschieht.

S&S: Zur Umsatzsteuer: Zu beobachten ist die vermehrte Tendenz der Finanzbehörden, “Förderung unter Gemeinnützigen” steuerpflichtig zu stellen. Nehmen Sie diese Tendenz auch wahr?

Schauhoff: Das Umsatzsteuerrecht entwickelt sich zu einem auch für die Gemeinnützigen ganz wesentlichen Steuerrechtsgebiet. Die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften folgen dem europäischen Recht. Um ihm zu entsprechen, müsste und wird das deutsche Umsatzsteuerrecht in den nächsten Jahren, insbesondere auch für Nonprofit-Organisationen, geändert werden. Es drohen, wie die im Jahressteuergesetz 2013 ursprünglich enthaltenen Gesetzgebungsvorschläge für das Wohlfahrtswesen oder den Bildungsbereich zeigen, erhebliche Änderungen, die die Rentabilitätsberechnungen beeinträchtigen. Die Förderung unter steuerbegünstigten Organisationen ist sicherlich in aller Regel ein nicht umsatzsteuerbarer sogenannter echter Zuschuss. Bei umfassenden Kooperationsvereinbarungen stellt sich aber in der Tat die Frage nach der Umsatzsteuer. Mir sind einige Fälle bekannt, in denen eine Betriebsprüfung die Problematik aufgegriffen hat.

S&S: Durch das neue Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts resultieren weitere Unklarheiten, etwa hinsichtlich des neuen § 60a AO. Dieser regelt das geänderte Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit, für das es jedoch noch keine Muster gibt. Wann ist mit einer Stellungnahme der Finanzbehörden, insbesondere des BMF, zu rechnen?

Schauhoff: Ich habe schon die ersten Formulare zum neuen Feststellungsverfahren übersandt bekommen. Die Finanzverwaltungen in den Ländern werden diese nun der Reihe nach herausgeben. In der Tat gibt es noch eine Reihe offener Anwendungsfragen, die bis Ende des Jahres in einem neuen Erlass geregelt werden sollen. Hieran arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder bereits intensiv.

S&S: Wie sollten sich bis dahin Stiftungen verhalten, die unsicher über die Anwendungen der neuen Regelungen sind?

Schauhoff: Die neuen Regelungen gelten im Kern erst für 2013, teilweise auch erst ab 2014 oder später. In Bezug auf die Rücklagenbildung hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtspraxis verbindlich festgeschrieben, punktuell auch die Rechtslage verbessert. Bei der zeitnahen Mittelverwendung sind die Organisationen gehalten, die in 2012 zugeflossenen Mittel bis Ende 2014 auszugeben. Das Risiko einer abweichenden Rechtsauffassung der Finanzverwaltung halte ich für gering, da sie allenfalls zur schnelleren Mittelverwendung auffordern können.

S&S: Kritiker bemängeln, dass im Rahmen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes nur solche Änderungen beschlossen wurden, die schnell und ohne große Kosten umgesetzt werden können und dass der „große Wurf“, eine Revision des Gemeinnützigkeitsrechtes, versäumt wurde. Wie bewerten Sie das Gesetz inhaltlich?

Schauhoff: Eine Generalüberholung des Gemeinnützigkeitsrechts war nicht angestrebt und ich halte sie auch nicht für notwendig. Inhaltlich ging es darum, bestehende Rechtsunsicherheiten ohne wesentliche finanzielle Auswirkungen zu beseitigen. Es wurde ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gegangen, den gemeinnützigen Sektor zu stärken. Das ist durchaus gelungen. Bislang waren viele Regelungen lediglich in Erlassen niedergelegt, die von den Behörden jederzeit geändert werden konnten. Nunmehr liegen verbindliche gesetzliche Regelungen vor, die den bestehenden Rechtszustand absichern – ein durchaus bedeutsamer Unterschied. Ich denke, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich in Zukunft noch wichtiger werden wird, denn es ist festzustellen, dass die verschiedenen Verwaltungsbehörden, aber auch die Gerichte immer öfter unterschiedlich entscheiden. Beispiele bieten die Auslegung des § 55 AO, der §§ 64 ff. AO oder des Umsatzsteuerrechts durch den Bundesfinanzhof, der eine enge Auslegung bevorzugt. Zudem freue ich mich darüber, dass im neuen Gesetz nicht nur das Steuerrecht, sondern auch andere Materien geregelt werden. Damit gerät die Harmonisierung und Vereinfachung der rechtlichen Regelungen für den Dritten Sektor insgesamt in den Blick.

S&S: Dann sehen Sie also keinen weiteren Handlungsbedarf?

Schauhoff: Ich sehe schon viele Regelungen, in denen weitere Verbesserungen wünschenswert wären. Dazu gehören neben dem Gemeinnützigkeitssteuerrecht auch das Stiftungs- und Vereins- sowie das Insolvenz- und Zivilrecht. Bedarf sehe ich etwa bei der Wettbewerbsklausel im Zweckbetriebsbegriff, Regelungen zur notwendigen Europäisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, Bestimmungen für Förderbeziehungen gemeinnütziger Körperschaften untereinander oder für gemeinnützige Konzerne. Gerade in Bezug auf die Behandlung einer teilentgeltlichen gemeinnützigen Tätigkeit, die im Wettbewerb zu kommerziellen Anbietern stehen könnte, oder bei grenzüberschreitender Mittelverwendung sollte den Organen gemeinnütziger Organisationen durch weitere gesetzliche Präzisierungen mehr Rechtssicherheit gegeben werden. Zunehmend erlebe ich Fälle, in denen die Gemeinnützigkeit wegen Mittelfehlverwendung aberkannt werden soll oder bei denen der Nachweis ordnungsgemäßer Verwendung im Ausland nicht zur Zufriedenheit der Behörde gelingen will. Je höher die Nachweisschwelle für eine gemeinnützige Mittelverwendung gelegt wird, umso größer ist das gemeinnützigkeitsrechtliche Risiko. Meines Erachtens sollte das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht auch weltoffener werden. Innerhalb Europas sollte eine Verständigung auf die wechselseitige Anerkennung gemeinnütziger Körperschaften herbeigeführt werden. Den risikolosen Transfer gemeinnütziger Mittel innerhalb Europas zu ermöglichen, wäre ein schönes Symbol für Europas Einheit. Für alle diese Punkte ist noch viel Überzeugungsarbeit in der Politik zu leisten.

S&S: Wenn man auf vergangene Gesetzesreformen zurückblickt: Welche Änderungen haben wirklich etwas bewegt? Lässt sich daraus ableiten, welche Stellschrauben künftig gedreht werden müssen, um den Sektor nachhaltig zu stärken?

Schauhoff: Die vergangenen Gesetzesreformen waren durchaus wirksam: Erinnern möchte ich nur an den Stiftungsboom, der durch die Einführung des speziellen Spendenabzugsbetrages für die Dotation von Stiftungen ausgelöst worden ist. Im Ehrenamtsstärkungsgesetz ist dieser Vermögenshöchstbetrag für Eheleute nun auf 2 Mio. € erhöht worden, unabhängig davon, aus wessen Vermögen das Geld stammt. Diese bedeutsame Verbesserung sollte noch stärker kommuniziert werden.

S&S: Wie können solche Verbesserungen politisch durchgesetzt werden?

Schauhoff: Vor fast zehn Jahren haben sich die Spitzenverbände des Dritten Sektors im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammengeschlossen und arbeiten gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis daran, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Da es den gesamten gemeinnützigen Sektor repräsentiert, war es für die politische Durchsetzung von Reformvorhaben von erheblicher Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft die Anliegen und Forderungen des Sektors wirksam artikulieren wird.

Das Gespräch führte Erich Steinsdörfer.

Interview als kostenfreier PDF-Download

Zur Person

Dr. Stephan Schauhoff, geboren am 10. Juni 1961, verheiratet, fünf Kinder, ist seit 1992 als Rechtsanwalt tätig. Als Fachanwalt für Steuerrecht ist er seit 1996 Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Seit 2011 ist Dr. Schauhoff Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und seit 2009 Leiter des Arbeitskreises “Steuern und Rechnungslegung”. Er ist zudem Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Autor zahlreicher Beiträge zum Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht [z.B. S&S 5/2004, S. 15 ff.] und Herausgeber des 2010 in dritter Auflage erschienenen Handbuches der Gemeinnützigkeit. Daneben ist er Gremienmitglied mehrerer gemeinnütziger Organisationen und Unternehmen.

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