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Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales

„Europa braucht gerade jetzt von vielen Seiten frische Anstöße, um eine neue Leidenschaft für Europa zu wecken und all den Fliehkräften entgegenzuwirken, die am Zusammenhalt zerren“, so Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im Interview mit der S&S-Redaktion.

Sawsan Chebli

S&S: 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit und Integration unklarer denn je: Ein Exit scheint attraktiver als ein Beitritt zur EU, Globalisierungswut und Terrorängste geben populistischen Bewegungen, rechtsnationalen Parteien und autoritären Herrschern Auftrieb. Wie können Stiftungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft dazu beitragen, den Zusammenhalt in Europa und die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken?

Chebli: Erst einmal: Ich finde, es gibt so viele tolle Stiftungen, die die europäische Idee in ihrer täglichen Arbeit mit Leben erfüllen. Aber richtig ist auch: Europa braucht gerade jetzt von vielen Seiten frische Anstöße, um eine neue Leidenschaft für Europa zu wecken und all den Fliehkräften entgegenzuwirken, die am Zusammenhalt zerren. Hier können Stiftungen einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie zum Beispiel Begegnungen von Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern ermöglichen und so erfahrbar machen, was Europa ist: Es ist für mich der größte und kostbarste Schatz, den wir haben. Was Europa heute mehr denn je braucht, sind Menschen, die sich über das Tagesgeschehen hinaus Gedanken über die Zukunft unseres Kontinents machen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Dafür brauchen wir die Impulse aus einer engagierten Zivilgesellschaft, für die gemeinnützige Stiftungen eine tragende Säule bilden.

S&S: Welche Vorteile haben Stiftungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber der Politik?

Chebli: Sehen Sie: Gesetzgebungsverfahren sind oft langwierig und nur schwer zu vermitteln. Das liegt bei komplexen Themen und vielen Beteiligten in der Natur der
Sache. Dagegen können Stiftungen schnell und f lexibel Themen aufgreifen, Raum für neue Ideen schaffen, außerhalb der Toolbox Lösungen erarbeiten und
Diskussionen anstoßen. Solche Impulse aus der Zivilgesellschaft sind wahnsinnig wichtig und die Erfahrung zeigt, dass überzeugende Ansätze häufig von der Politik aufgegriffen werden. In der Bildungs- und Integrationspolitik sehe ich viele gute Beispiele dafür.

S&S: Sehen Sie innerhalb der Zivilgesellschaft besondere Vorreiterrollen, etwa bei politischen Stiftungen oder Think Tanks, die per se über ein etabliertes internationales Netzwerk und Kontakte in den Politikbetrieb verfügen?

Chebli: Politische Stiftungen haben sicherlich viel Expertenwissen und auch Kontakte. Was ich jedoch viel wichtiger finde, ist dieses Wissen so zu vermitteln, dass Europa für alle Menschen erlebbar bzw. erfahrbar wird. Wir müssen weg vom Elitendiskurs über Europa und hin zu mehr Teilhabe, auch von jungen Menschen in Deutschland mit nichtdeutschen Wurzeln.

S&S: Stichwort innereuropäische Zusammenarbeit: Bei den 141.000 Stiftungen Europas gibt es nicht nur große Unterschiede hinsichtlich der Stiftungstypen, sondern auch bei den rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen.
Nach jahrelangen Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Rat zog die EU-Kommission 2015 ihren Vorschlag zur Fundatio Europaea zurück. Gibt es trotzdem eine Chance, dass Gemeinwohl aus (steuer-)rechtlicher Sicht irgendwann einmal
nicht mehr ausschließlich national definiert wird?

Chebli: Das hoffe ich sehr. Europäische Rahmenbedingungen für europaweit
einheitliche und von allen Mitgliedsstaaten als rechtsfähig anerkannte Stiftungen sind eine spannende Idee. Dabei geht es nicht nur um hunderte Millionen Euro, die nach damaligen Berechnungen an Verwaltungskosten hätten eingespart werden können. Eine europäische Stiftung als neue europäische Rechtsform für Stiftungen hätte auch bei der Frage nach mehr Sichtbarkeit eine große Bedeutung gehabt. Es ist deshalb schade, dass 2015 der Vorstoß der EU-Kommission gescheitert ist. Die Verstrickungen zwischen unterschied-lichen Kompetenzen und Rechtsformen war einfach zu komplex für die Zeit. Aber der europäische Einigungsprozess verläuft immer in Zyklen. Vielleicht bietet sich in einigen Jahren ein neues Zeitfenster, um die Harmonisierung der verschiedenen Stiftungsgesetze und/oder Steuergesetze in den Mitgliedsstaaten anzugehen.

S&S: Es gibt zahlreiche Formate, mit denen sich deutsche Stiftungen für Europa einsetzen – von Expertenforen zum Wissenstransfer über Qualifizierungsmaßnahmen von potenziellen EU-Führungskräften bis hin zu innovativen Ideenwettbewerben. Welche Instrumente sind Ihrer Meinung nach am
wirkungsvollsten?

Chebli: All die genannten Instrumente sind wichtig und notwendig, um Europa voranzubringen. Aber vergessen wir bitte eines nicht: Wir dürfen nicht nur an diejenigen denken, die ohnehin schon von der europäischen Idee überzeugt sind. Wir müssen uns auch fragen: Wie gewinnen wir diejenigen, die keine Stimme haben oder jene, die in einer Renationalisierung die Mutter aller Lösungen sehen? Wie nehmen wir den Menschen die Sorge vor den Veränderungen unserer Zeit? Wie gewinnen wir die Menschen für die Demokratie, die dabei sind sich zu verabschieden? Und, was mich auch sehr bewegt: Wie erreichen wir, dass aus den vielen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, Nachbarn, Kollegen und engagierte Mitbürger werden? Das ist ein großes Thema für alle, die es gut mit unserer Demokratie meinen. Und aus eigener Erfahrung zähle ich sehr viele engagierte Stiftungen dazu.

S&S: Viele Stiftungen setzen vermehrt auf Peer-Education-Projekte für junge Europäer. Dies geschieht z. B. in Kursen, in denen junge Trainer-Teams
Jugendlichen in Kursen europapolitische Kenntnisse vermitteln oder durch vielfältige Austausch- und Begegnungsprogramme für Schüler und Studierende. Hat Europa die Jugend zu lange vernachlässigt?

Chebli: Zur Frage der Vernachlässigung kann ich nur sagen: im Gegenteil! Schon 1987 – vor genau 30 Jahren – begann mit Erasmus das heute weltweit größte Förderprogramm für Auslandsaufenthalte von Studierenden, Azubis, Lehrerinnen und Lehrern in Europa. Heute gibt es darüber hinaus auch Angebote für Auszubildende, Praktikanten, junge Unternehmer, sportlich Aktive
und Pädagogen. Bei alldem dürfen wir die abgehängten jungen Menschen nicht vergessen, von denen es in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit leider zu viele in Europa gibt. Die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen besonders in Südeuropa nagt am Grundvertrauen in eine gute und gerechte Zukunft Europas, an das sie mal große Hoffnungen auf ein besseres Leben geknüpft haben. Diese Zurückgelassenen müssen wir mitnehmen, um Europa wieder zu einem Projekt der Hoffnung und Zuversicht zu machen. Die EU hat dafür 2013 die Jugendgarantie ausgerufen, die jeden Jugendlichen in Europa innerhalb von vier Monaten in einen Job, einen Ausbildungsplatz, eine Fortbildung oder in ein Praktikum vermitteln soll. Das ist ein guter Ansatz, der in
Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland bereits erste Wirkungen gezeigt hat. Aber die Unterstützung von Jugendlichen bleibt eine riesige Herausforderung auf allen Ebenen. Deshalb ist es toll, dass es mittlerweile so viele Peer-Education-Projekte gibt. In Berlin gibt es viele, die in diesem Bereich tagtäglich wirklich gute Arbeit leisten. Und auch die Stiftungen machen mit eigenen Programmen zur Vernetzung tolle Arbeit. Wenn alle Anstrengungen Hand in Hand gehen, haben wir eine Chance, den Jugendlichen eine Zukunft zu bieten und sie letztendlich auch für Europa zu gewinnen.

S&S: Ein erfolgreiches Peer-Education-Projekt haben Sie mit „JUMA“ selbst vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Das Projekt stärkt das Engagement junger Muslime, in dem es sie zu Multiplikatoren und Brückenbauern ihrer
Gemeinden schult. JUMA wird inzwischen von der Robert Bosch Stiftung gefördert und auf weitere Bundesländer ausgeweitet. Welche Faktoren erfolgreicher Integrationsarbeit lassen sich aus dem Projekt ableiten?

Chebli: JUMA schafft es, dass sich junge Muslime mit verschiedenen Backgrounds als Teil der Gesellschaft sehen, da ihr Engagement anerkannt und wertgeschätzt wird. Dadurch werden sie selber zu Vorbildern und inspirieren andere, es ihnen gleichzutun. Es ist wichtig, Menschen ins Gespräch und unterschiedliche Meinungen zusammen zu bringen. Genau das macht JUMA sehr erfolgreich. Es schafft einen Diskussions- und Austauschraum, der oft mehr für Integration leistet als so manche millionenschwere Programme. Es wäre schön, wenn mehr Projekte mit diesem Ansatz arbeiten würden.

S&S: Liegt das Problem der Integration nicht in dem Begriff Integration selbst – also der Vorstellung, dass es eine „deutsche homogene Gesellschaft“ gebe, worin sich die „Fremden“ einordnen müssen? Brauchen wir nicht neue Konzepte,
damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft (wieder) stärker wird?

Chebli: Absolut! Wir sind eine vielfältige Gesellschaft. Integration heißt für mich, dass alle, unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache, Religion oder Lebensweise gleiche Rechte und Chancen haben. Dagegen ist das ganze identitäre Gerede, das wir zurzeit erleben, ausgrenzend. Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke. Und wir sollten uns dafür einsetzen, mehr aus dieser Stärke zu machen – also diejenigen einbeziehen, die zu uns gekommen sind, ihnen mit Neugier und Offenheit
begegnen, sie auf ihrem schwierigen Weg des Ankommens begleiten, damit sie
bald auf eigenen Füßen stehen – so wie es sich die meisten wünschen. Stiftungen und viele zivilgesellschaftliche Initiativen leisten auf diesem Gebiet schon heute großartige Arbeit und sind für mich die Vorreiter eines neuen gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir so dringend brauchen. Gerade Berlin ist das beste Beispiel dafür, wie viele kulturelle und vielfältige Beiträge die Stadt und ihre Gesellschaft lebenswerter machen. Berlin boomt: Das liegt auch an der großen Vielfalt, die ihre Menschen und ihr Lebensgefühl zu bieten haben.

S&S:
Sie selbst haben Erfahrung mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen. Was hilft Ihrer Meinung nach gegen „Fake News“ und „alternative Fakten“? Und was können oder müssen Stiftungen dagegen tun?

Chebli: Gegen Fake News hilft zunächst, die vermeintlichen Nachrichten nicht einfach stehenzulassen, sondern über die tatsächlichen Fakten aufzuklären – auch wenn Fakten es so viel schwerer haben, durchzudringen. Aber das reicht nicht. Wir müssen Haltung in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie zeigen. Und das bedeutet auch: Einen Gegendiskurs zu entwickeln,
Sorgen ernst zu nehmen, aber nicht, um sie zu verstärken oder neue Ängste zu schüren, sondern um Wege in eine bessere Zukunft aufzuzeigen und den Zusammenhalt zu stärken. Und noch etwas: Wir dürfen Menschen nicht
allein lassen, die zur Zielscheibe von Hetzkampagnen geworden sind. Ich weiß, wovon ich spreche. In einer solchen Situation ist es gut zu wissen, dass man nicht allein ist.

S&S: Die Engagierten Europäer, eine Initiative Berliner Stiftungen, haben sich auf dem Höhepunkt der damaligen Schuldenkrise im Jahr 2012 mit der großangelegten Kampagne „Ich will Europa“ für Europa stark gemacht und dabei eine beeindruckende Resonanz erzeugt. Würde eine ähnliche Kampagne heutzutage – auch in Hinblick auf die wesentlich komplexere Problemlage – noch
Wirkung zeigen?

Chebli: Ganz sicher! Klar ist Europa komplex. Das heißt aber nicht, dass heutige Kampagnen nicht damit umgehen könnten. Es ist immer richtig und gut, sich für Europa zu engagieren. Je persönlicher, greifbarer, emotionaler und je mehr an den alltäglichen Interessen orientiert, desto besser und überzeugender! Aber ich bin auch beeindruckt von der „Pulse of Europe“-Bewegung. Zehntausende Menschen gehen seit Monaten jede Woche für Europa auf die Straße. Sie bekennen sich zu diesem wunderbaren Europa und zu seinen Werten. In Frankreich wurde gerade ein Präsident gewählt, der sich klar für mehr Europa ausgesprochen hat. Die Wirkung dieser proeuropäischen Bewegung in Europa ist in der gesamten Debatte um die Zukunft Europas spürbar. Das zeigt: Europa muss nicht nur den Verstand erfassen. Es kann mit der richtigen Kampagne auch die Herzen bewegen.

S&S: Initiativen wie die „Ehrenamtskarte“ oder „Berlin sagt Danke“ steigern die Anerkennungskultur für gesellschaftliches Engagement. Sind weitere (z. B. strukturelle) Anreize ihrer Meinung nach nötig, um die Gestaltungs- und Mitwirkungsbereitschaft der Bürger zu erhöhen, und wenn ja, wie könnten diese aussehen?

Chebli: Zunächst einmal muss ich sagen: Ich bin in den ersten Monaten meiner Amtszeit als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement schon sehr vielen Stiftungen und Initiativen begegnet. Die Leidenschaft, sich für andere stark zu machen, ist überwältigend. Natürlich sehe auch ich, dass sich manche Bevölkerungsgruppen jedoch nach wie vor ausgegrenzt bzw. nicht eingeladen
fühlen, mitzuwirken. Ehrenamtliches Engagement und Beteiligung dürfen kein Closed Shop sein, keine Sache nur der Eliten. Alle, die mitmachen wollen, sollten die Möglichkeit haben, das zu tun. Ich setze daher auch auf den Dialog mit Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und nicht zuletzt auch mit denen, die politische Bildungsarbeit leisten. Wir müssen gemeinsam nach Mitteln und Wegen suchen, um Beteiligung vor Ort und in unserer immer komplexer werdenden Welt zu erleichtern. Da ist Fantasie gefragt, aber auch die Bereit-schaft, eingefahrene Pfade zu verlassen. Wir denken über neue Formate nach und freuen uns auch, wenn Stiftungen Neues erproben.

S&S: Die Zahlen zur Stiftungsdichte einmal außer Acht gelassen: Warum ist Berlin die (heimliche) Stiftungshauptstadt?

Chebli: Natürlich, weil es hier die besten Stiftungen gibt! Im Ernst: Berlin bietet Stiftungen so viele Betätigungsfelder wie kaum eine andere Stadt. Außerdem sind Stiftungen hier im Fokus der Hauptstadtmedien und können mit den Berliner Erfahrungen im Gepäck aus der Hauptstadt heraus bundesweite Debatten über Zukunftsfragen unserer Gesellschaft anstoßen. Berlin als Hauptstadt ist für
mich eine Zukunftswerkstatt der Republik für die großen Themen der Zukunft.

S&S: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Sawsan Chebli: „Stiftungen können erfahrbar machen, was Europa ist“


Zur Person

Sawsan Chebli wurde 1978 in Berlin geboren. Nach ihrem politikwissenschaftlichen Studium arbeitete sie im Deutschen Bundestag und anschließend als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Von 2014 bis 2016 war sie als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes tätig. Seit Dezember 2016 ist sie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement in der Berliner Senatskanzlei. Sawsan Chebli engagiert sich seit langem für mehr Partizipation und Teilhabe ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen: Nachdem sie im Jahr 2010 JUMA ins Leben rief, förderte sie z. B. das Nachfolgeprojekt „Jung, Gläubig, Aktiv“ (JUGA). Zuvor engagierte sie sich bereits als Munich Young Leader bei der Körber-Stiftung.


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