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Akteure & Konzepte

Gespräche

PETER ALTMAIER, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Im Interview mit Stiftung&Sponsoring skizziert Peter Altmaier u.a. die Rolle und Möglichkeiten der Stiftungen im Kampf gegen den Klimawandel:

"Stiftungen sind entscheidende Träger zivilgesellschaftlichen Fortschritts. Gerade beim Klimaschutz sind sie es immer wieder, von denen Impulse ausgehen. Stiftungen unterstützen strategisch wichtige Forschungsprojekte, lassen Pilotprojekte Realität werden und organisieren vertrauensvolle Dialoge.

Auch die finanzielle Unterstützung unabhängiger Denkfabriken gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Gerade sind in Berlin interessante Einrichtungen entstanden, finanziert von der Mercator-Stiftung und von der European Climate Foundation. Das ist wirklich wertvoll! Gut auch, wenn Stiftungen ihre Kräfte bündeln, gemeinsam handeln."

S&S: Herr Minister, der Klimawandel hat erhebliche Auswirkungen auf die Menschheit insgesamt, aber auch auf die Lebensumstände eines jeden einzelnen vor Ort. Vor welchen Herausforderungen stehen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft?

Altmaier: Bei aller Armut, die es auf dieser Welt nach wie vor gibt: Wir haben in den letzten Jahrzehnten einen Wohlstand erreicht, der einzigartig ist. Aber dieser Wohlstand wurde teuer erkauft. Der Zusammenhang von Wachstum und Umweltzerstörung, von Wachstum und Treibhausgasausstoß, der ist evident. Deshalb lautet die große Herausforderung: Der Wohlstand der Zukunft darf nicht weiter auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehen! Man kann sagen: Wir müssen von einer Logik des Verbrauchs zu einer Logik der Bewahrung und der nachhaltigen Bewirtschaftung kommen.

S&S: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?

Altmaier: Ich bin Politiker. Ich weiß, dass die Politik diese Aufgabe nicht allein lösen kann. Die Aufgabe der Politik ist es aber, die für diese Transformation erforderlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Klimaschutz braucht einen klaren ordnungspolitischen Rahmen! Die Wirtschaft sollte mutig und ideenreich sein und die neuen Chancen nutzen. Davon gibt es viele – wer schneller ist, ist erfolgreicher. Und natürlich muss jeder Einzelne von uns seinen Beitrag leisten. In allererster Linie, indem er bereit ist für ein wenig Veränderung.

S&S: Was sind die Leitlinien der Klimapolitik der Bundesregierung?

Altmaier: Deutschland ist eine der treibenden Kräfte im internationalen Klimaschutz. Wir bekennen uns zu dem Ziel, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf zwei Grad zu beschränken. Schon das ist ein Temperaturanstieg mit schwerwiegenden Folgen. Aber ein oder anderthalb Grad sind einfach nicht realistisch. Und deshalb gehört zur Klimapolitik immer auch die Anpassung an das, was sich wohl nicht mehr verhindern lässt. hierzu haben wir die nationale Anpassungsstrategie entwickelt.

S&S: Was besagt diese nationale Anpassungsstrategie?

Altmaier: Wir brauchen ein verbindliches, am Zwei-Grad-Ziel orientiertes globales Klimaabkommen. mit klaren Emissionsobergrenzen und mit einem wirkungsvollen Monitoring. Dabei ist eines klar: Zu einem solchen Abkommen wird es nur kommen, wenn wir einen fairen Ausgleich finden zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Das beginnt mit den zugrunde liegenden Prinzipien. Ich fand es sehr richtig, dass die Bundeskanzlerin sich schon früh zu einem grundlegenden Gerechtigkeitsprinzip bekannt hat, dem gleichen Recht auf die Atmosphärennutzung für jeden Menschen auf dieser Welt. natürlich müssen wir dann einen Weg finden, auf dem das mittelfristig funktionieren kann, etwa durch Emissionshandel. Fairer Ausgleich bedeutet aber auch: nicht nur die westlichen Industrienationen, auch die aufstrebenden Schwellenländer müssen angemessene und nachprüfbare Reduktionsziele für sich akzeptieren. Und wir müssen zeigen, dass klimafreundliche Entwicklung möglich ist.

S&S: Was bedeutet das konkret für Energieerzeugung und -verbrauch?

Altmaier: Die Energiewende ist unsere Antwort auf den Klimawandel. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, bis 2050 sogar um 80 bis 95%. An diesen Zielen halten wir fest – und wir werden sie auch erreichen. Energiewende – das bedeutet einen grundlegenden Umbau unseres Energiesystems. Wir wollen zeigen, dass auch eine führende Industrienation der Welt von Kohle, Öl und Gas loskommen kann. Diese Vorreiterrolle ist auch Teil unserer wirtschafts-politischen Strategie. Sie wird unsere Unternehmen über Jahrzehnte in eine führende Rolle auf den Weltmärkten für Energie- und Umwelttechnik bringen.

S&S: Wie sehen das die Partner in Europa?

Altmaier: Wir brauchen eine klare europäische Antwort auf den Klimawandel. Auch in Europa gilt: Eine technologische Modernisierung macht uns wettbewerbsfähiger, produktiver, wirtschaftlich erfolgreicher – und ist darum auch wirtschaftlich zu empfehlen. Dafür reicht es nicht, dass die Europäer bei ihrem 20-%-Reduzierungsziel bleiben. Der EU-Emissionshandel darf seine Wirksamkeit als führendes Klimaschutzinstrument nicht verlieren. Ich setze mich des-halb für eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels ein – auf der Basis unseres nationalen Ziels. Die Kommission hat dazu einen wegweisenden Fahrplan vorgelegt.

S&S: Der gescheiterte UN-Gipfel von Kopenhagen hat die Notwendigkeit eines internationalen Zusammenwirkens im Klimaschutz gezeigt, aber auch die gewaltigen Schwierigkeiten bei der notwendigen Einigung. Was ist die Rolle Deutschlands im weiteren Prozess?

Altmaier: Wie gesagt, Deutschland ist einer der Treiber des Prozesses. Aber wir werden auch als fairer Makler zwischen den Interessen der Armen und der Reichen verstanden. Beides ist wichtig. Auf beides werde ich auch in Zukunft setzen. Deshalb unterstützen wir den UN-Verhandlungsprozess mit unserem Petersberger Klimadialog. Es gibt auch erste Erfolge: Bei den Verhandlungen in Durban haben wir neue Allianzen gesehen. Etwa zwischen der EU und den am wenigsten entwickelten Ländern, zwischen EU und kleinen Inselstaaten. Und es hat sich gezeigt, wie erfolgreich die EU verhandeln kann, wenn sie sich einmal einig ist. hier blitzte mit einem mal die echte Chance auf, trotz aller Blockaden erfolgreich zu sein.

S&S: Sie sind der neue Macher der Energiewende. Was ist das eigentlich, die Energiewende? Wie wichtig ist das Projekt?

Altmaier: Die Energiewende bedeutet nicht weniger als der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Bis zum Jahr 2050 soll die Energieversorgung Deutschlands weitgehend auf Erneuerbaren Energien beruhen. hierfür müssen wir unser Energiesystem grundlegend umbauen. Wir wer-den zentrale Erzeugung, etwa große Offshore-Windparks vor der deutschen nord- und Ostseeküste, ergänzen durch eine Vielzahl kleiner dezentraler Quellen. Für den Transport in die Verbrauchszentren brauchen wir neue Überland-netze. Auch die Stromverteilung in den Städten müssen wir anders organisieren, um Verbräuche besser steuern zu können. Ich spreche von so genannten Smart Grids. Das zweite Standbein neben den Erneuerbaren Energien ist die Energieeffizienz. hier liegen die ganz großen Potenziale für kurzfristigen Klimaschutz.

S&S: Wie sehen Sie die Resonanz aus dem Ausland?

Altmaier: Die Energiewende ist international so etwas wie ein Lackmustest. mir hat einmal ein Bekannter – er kommt nicht aus Deutschland – gesagt: Auch wir waren von Fukushima schockiert, sind dann aber doch so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergegangen. Ihr Deutschen macht ernst und steigt aus der Kernenergie aus. Dann sagte er: Wenn es einer schaffen kann, diesen Schritt zu vollziehen, dann seid Ihr Deutschen es. Was ich meine, ist: Genauso verhält es sich mit der Energiewende selbst. Die Welt schaut auf uns und will sehen, ob eine nachhaltige Energieversorgung möglich ist. Wir werden es zeigen!

S&S: Was sind die nächsten Schritte bei der Gestaltung der Energiewende?

Altmaier: Drei Dinge: Wir müssen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien in den Ländern mit den Planungen zum netzaus-bau abstimmen. Die Energiewende kann nicht funktionieren, wenn jeder etwas anderes darunter versteht. Zweitens müssen wir mit dem netzausbau vorankommen. Das wer-den wir schaffen! Und drittens müssen wir uns mit den Ländern bei der Energieeffizienz einigen. Sie blockieren bislang die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen. Dabei kann es nicht bleiben. Schon die McKinsey-Studie von 2007 hat gezeigt, wo die tiefhängenden Früchte beim Klimaschutz sind: Bei der Gebäudesanierung.

S&S: Um die Energiewende zu finanzieren, bedarf es erheblicher Ressourcen. Können sie von der Wirtschaft, von den Bürgern aufgebracht werden? Reicht das Wachstum aus?

Altmaier: Mittel- und langfristig ist eine auf Erneuerbaren Energien beruhende Energieversorgung kostengünstiger als eine konventionelle. Und schon heute sehen wir, welche Arbeitsmarktimpulse die Energiewende auslöst. 380.000 Menschen arbeiten allein im Bereich Erneuerbarer Energien. hinzu kommen Anlagenbau, Bauwirtschaft, Dienstleistungen. Die Chancen sind also gewaltig. Aber natürlich ist eines klar: Jede Veränderung erfordert erst einmal eine Investition. Das ist auch bei der Energiewende so. Die Bundesregierung steht für eine Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. So hat es mein Amtsvorgänger immer gesagt, und ich nehme diese Formulierung gern auf. Wir achten sehr genau auf die Entwicklungen der Strompreise. Genau deshalb müssen wir die Fördersätze für die Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen. Es kann nicht sein, dass Einzelne hohe Sondergewinne auf Kosten der Allgemeinheit realisieren. Das dürfen wir den Verbrauchern nicht zumuten und auch der Wirtschaft nicht.

S&S: Wie sehen Sie die Rolle und Möglichkeiten der Stiftungen im Kampf gegen den Klimawandel?

Altmaier: Stiftungen sind entscheidende Träger Zivilgesellschaftlichen Fortschritts. Gerade beim Klimaschutz sind sie es immer wieder, von denen Impulse ausgehen. Stiftungen unterstützen strategisch wichtige Forschungsprojekte, lassen Pilotprojekte Realität werden und organisieren vertrauensvolle Dialoge. Auch die finanzielle Unterstützung unabhängiger Denkfabriken gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Gerade sind in Berlin interessante Einrichtungen entstanden, finanziert von der Mercator-Stiftung und von der European Climate Foundation. Das ist wirklich wertvoll! Gut auch, wenn Stiftungen ihre Kräfte bündeln, gemeinsam handeln.

S&S: Wo sehen Sie zukünftige Betätigungsfelder?

Altmaier: Wir alle wissen, wie wenig Zeit im politischen Prozess ist, um neue Ideen zu entwickeln, um Ideen einmal vollständig zu durchdenken. Dafür brauchen wir die Wissenschaft, dafür brauchen wir unabhängige Think Tanks – und die Unterstützung durch Stiftungen. Ein paar Themen: Was machen wir eigentlich, wenn der internationale Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen zu spät kommt? Wie stärken wir das Engagement der Bürger für den Klimaschutz? Wie können wir Staaten wie Indien davon überzeugen, verbindlichen nationalen Vorgaben zuzustimmen? Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger am besten einbinden in die Infrastrukturentscheidungen der Energiewende? Sie sehen, ich schätze die Stiftungen als Vordenker. Aber natürlich geht ihre Rolle weit darüber hinaus. Stiftungen können auch ganz praktische hilfe leis-ten. Etwa indem sie Menschen fortbilden, indem sie sie zusammenführen, indem sie ihnen ermöglichen, Projekte vor Ort umzusetzen.

S&S: Haben Stiftungen aufgrund ihres Nachhaltigkeitsanspruchs nicht sogar eine besondere Pflicht, sich für den Klimaschutz zu engagieren?

Altmaier: Solange ich Bundesumweltminister bin, werde ich an dieser Stelle immer „ja“ sagen. Aber im Ernst: Es ist zumindest sehr naheliegend, dass Stiftungen sich der großen langfristigen Herausforderungen unseres Planeten annehmen. Und dazu gehört ja gerade der Klimawandel. Ich kann sie hier nur ermutigen und ihnen für ihr Engagement in diesem Feld von Herzen danken!

S&S: Herzlichen Dank für das Gespräch!

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Peter Altmaier, geboren am 18.6.1958 im saarländischen Ensdorf, katholisch, ledig, studierte nach Abitur und Grundwehrdienst von 1980 bis 1985 Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und absolvierte ein Aufbaustudium „Europäische Integration“, Zertifikat über Europäische Studien. Die juristischen Staatsexamina folgten 1985 und 1988. 1985 bis 1987 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht, von 1988 bis 1990 am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. Seit 1990 Beamter der Europäischen Kommission war er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Seit 2006 amtiert er ehrenamtlich als Präsident der Europa-Union Deutschland. Seit 1994 ist Altmaier Mitglied des Bundestages, von 2004 bis 2005 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; von November 2005 bis Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, seit Oktober 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Seit Mai 2012 ist Peter Altmaier als Nachfolger von Dr. Norbert Röttgen [S&S 4/2010, S. 24 f.] Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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