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Akteure & Konzepte

Gespräche

NORBERT LAMMERT, Präsident des Deutschen Bundestages

Im Oktober 2008 wurde Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Seit 2002 selbst Stifter, äußert er sich im Gespräch mit Stiftung&Sponsoring zum Stand der Bürgergesellschaft und über die notwendige Vereinfachung des Stiftungs- und Steuerrechtes in Deutschland.

Interview in Stiftung&Sponsoring 1/2006 Foto: Andrea Katheder

S&S: Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit die Idee von einer deutschen Leitkultur aufgegriffen. Gehört für Sie auch bürgerschaftliches Engagement dazu?

Dr. Lammert: Nach meinem Verständnis ganz gewiss. Der zentrale Gedanke der europäischen Kultur von der Unantastbarkeit der Menschenwürde und den daraus hergeleiteten unabdingbaren Menschenrechten ist nicht nur ein Anspruch auf Freiheit und individuelle Entfaltungschancen gegenüber dem Staat, er muss auch die Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft, in der man lebt, einschließen. Gerade deshalb werbe ich für eine Debatte zur notwendigen Verständigung in der Gesellschaft über einen Mindestbestand an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen.

S&S: Wie würden Sie den Stand der Bürgergesellschaft in Deutschland insgesamt derzeit beschreiben?

Dr. Lammert: Wir haben glücklicherweise in Deutschland eine riesige Anzahl von Vereinen, Verbänden und Institutionen, in denen sich Hunderttausende von Menschen mehr als nur gelegentlich neben ihren Verpflichtungen in Beruf und Familie für das Gemeinwohl einsetzen. Die Bandbreite der ehrenamtlichen Aktivitäten reicht von sozialen und karitativen Anliegen über die Förderung des Sports, von Kunst und Kultur, der Wissenschaften bis zur internationalen Völkerverständigung. Ohne dieses Engagement wären viele Aufgaben in unserer Gesellschaft gar nicht oder nur unzulänglich zu erledigen, zumal der Staat in aller Regel bestenfalls finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten, nicht aber menschliche Zuwendung sichern kann. Die Menschlichkeit jeder Gesellschaft lebt von dem, worauf niemand einen einklagbaren Anspruch hat.

S&S: Sie sind stark im Ruhrgebiet verwurzelt. Dort gibt es einige „Stiftung-Superlative“, die sich mit Namen großer Industrieller verbinden. Ich nenne nur die Haniel Stiftung, die Gerda Henkel Stiftung oder die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung. Vernachlässigt man die vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Essen verwalteten Stiftungen, ergibt sich allerdings eine Stiftungsdichte, die weit unter dem Niveau von Nordrhein-Westfalen liegt und der ostdeutscher Länder entspricht. Wie sehen Sie die Perspektiven für das „Stiften im Revier“ auch im Vergleich zu Berlin? Die Hauptstadt war einmal eine Stadt selbstbewusster Mäzene. Ich nenne nur James Simon, Rudolf Mosse oder Harry Graf Kessler. Wie kann heute daran angeknüpft werden?

Dr. Lammert: Im Ruhrgebiet nimmt wie in anderen Regionen Deutschlands die Gründung von Stiftungen und das damit verbundene dauerhafte finanzielle Engagement für gemeinnützige Ziele glücklicherweise zu, aber in Berlin und anderswo sind wir nach wie vor immer noch weit hinter dem Zustand zurück, den das Stiftungswesen in Deutschland zu Beginn des letzten Jahrhunderts längst erreicht hatte.

S&S: Kann Deutschland von Beispielen aus den USA. lernen, wo viele kleine und große Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen nur durch Einsatz von Zeit, Geld und Ideen bestehen und wirksam sein können?

Dr. Lammert: Man kann immer von Beispielen aus anderen Ländern lernen, man kann sie aber selten im Maßstab 1:1 übertragen. So möchte ich beispielsweise nicht die Förderung von Kunst und Kultur wie in den Vereinigten Staaten im Wesentlichen für eine private bzw. bürgerschaftliche Aufgabe erklären, sondern unbedingt an der deutschen Tradition festhalten, dass die Förderung von Kunst und Kultur auch und ganz wesentlich eine öffentliche Aufgabe ist.

S&S: Sie selbst haben Ende 2002 die Norbert-Lammert Stiftung errichtet. Was hat Sie dazu bewogen?

Dr. Lammert: Wer anderen empfiehlt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen dauerhaften Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls zu leisten, muss eine solche Aufforderung auch für sich selbst gelten lassen.

S&S: Welchen Zweck haben Sie Ihrer Stiftung zugewiesen und wie wird er erfüllt?

Dr. Lammert: Zweck der Stiftung ist die Förderung politischer Bildung, von Wissenschaft und Forschung, von Kunst und Kultur, der Völkerverständigung und der Entwicklungshilfe unter Einbeziehung humanitärer bzw. karitativer Maßnahmen. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung von Veranstaltungen, Vorhaben und Maßnahmen, durch die Vergabe von Stipendien, Durchführung von Ausstellungen, Präsentation von Dokumentationen und durch die Herausgabe von Publikationen. Aktuell fördert die Stiftung junge Menschen in Vietnam und Bolivien bei ihrem Berufseinstieg, den sie nach Abschluss ihres Studiums im Zusammenhang mit bürgerschaftlichen Aktivitäten unternehmen.

S&S: Die Stiftung ist unselbstständig und wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung treuhänderisch verwaltet. Auch dort sind Sie aktiv – als stellvertretender Vorsitzender. Nun handelt es sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie bei den meisten anderen politischen Stiftungen auch, um einen weitgehend aus staatlichen Mitteln finanzierten Verein. Halten Sie hier den Stiftungsnamen für gerechtfertigt oder sollte insofern nicht vielmehr Klarheit herrschen und der Stiftungsname auf privat finanzierte und geführte Zweckvermögen beschränkt bleiben?

Dr. Lammert: Ich persönlich trete dafür ein, dass existierende Stiftungen selbstverständlich ihren traditionellen Namen weiterführen dürfen, für künftige Gründungen aber der Stiftungsbegriff auf privat finanzierte und rein gemeinnützige Aktivitäten beschränkt werden sollte.

S&S: In Ihrer Antrittsrede haben Sie den Bundestag dazu aufgerufen „manch berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems“ aufzunehmen. Weder die Parteien noch das Parlament, weder die Regierung noch die Opposition seien „momentan auf der Höhe ihres Ansehens“. Daher müsse der neue Bundestag seinen Beitrag dazu leisten, um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und die Integrität der politischen Akteure zu stärken. Die Tätigkeit in einer Stiftung ist eine veröffentlichungspflichtige Angabe für Abgeordnete. Und eine Durchsicht zeigt, dass viele Bundestagsabgeordnete – wie auch Sie selbst – ehrenamtlich in Stiftungen tätig sind. Denken Sie, dass dieses Engagement beim Bürger als Vorbild und Werbung für ein verstärktes gesellschaftliches Engagement wahrgenommen wird? Oder ist es angesichts der derzeitigen Politikverdrossenheit dem guten Ruf der Stiftungen eher abträglich?

Dr. Lammert: Die meisten Abgeordneten nehmen neben ihrem Mandat viele, manchmal eher zu viele meist ehrenamtliche Aufgaben in Stiftungen, Vereinen und Verbänden wahr. Darum werden sie übrigens regelmäßig von diesen Institutionen mit Nachdruck gebeten. Die ansteckende Wirkung auf andere, sich in ähnlicher Weise zu engagieren, ist nach meiner Erfahrung eher noch größer durch das Vorbild von Menschen, die eben nicht durch öffentliche Ämter zu einem gesellschaftlichen Engagement verpflichtet sind.

S&S: Eine wichtige Form der Anerkennung sind steuerliche und rechtliche Erleichterungen. Im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 heißt es erfreulicherweise, dass mit der Weiterentwicklung des Stiftungs- und des Steuerrechts Anreize geschaffen werden sollen, sich durch Stiftungen an der Förderung des Gemeinwohls zu beteiligen. Sie selbst haben schon 1999 an dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert“ [BT-Drs. 14/2029, d.Red.] mitgearbeitet. Nur wenige Vorschläge wurden bislang umgesetzt. Stifter, Stiftungsvertreter und Ehrenamtliche klagen oft über Schwierigkeiten und Blockaden, die sich aus einem ausgeprägten Unverständnis und Misstrauen der öffentlichen Regeln und Verwaltungen gegenüber bürgerschaftlichem Engagement zu speisen scheinen. Was muss insofern geschehen?

Dr. Lammert: Für die notwendige Weiterentwicklung des Stiftungs- und Steuerrechtes kommt es ganz wesentlich auf die Länder und deren Bereitschaft zur Vereinfachung und Modernisierung des Stiftungsrechts an. Dass beide großen Volksparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Bildung einer gemeinsamen Regierung im Bund auf eine solche Weiterentwicklung, konkret auf die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sowie die Entbürokratisierung und Gewährung von Freiräumen für Kreativität und Innovation verständigt haben, ist sicher ist eine gute Voraussetzung für die gewünschten Initiativen. Ganz sicher hilfreich ist es, wenn der Verfahrensaufwand, etwa für den Nachweis der Mittelverwendung, gerade bei kleineren Stiftungen auf das unvermeidbare Maß reduziert werden könnte. Sinn macht es auch, Stiftungen die gemeinsame Trägerschaft von Projekten dadurch zu erleichtern, dass ihnen ein Beitrag zum Aufbau des Ausstattungskapitals neuer Einrichtungen und Initiativen ermöglicht wird.

S&S: Als ausgewiesener Kulturpolitiker kennen Sie die schwierige Position der Kunst und Kultur in den Verteilungskämpfen. Sie wird derzeit noch zu großen Teilen von der öffentlichen Hand finanziert. Undeutlich ist, wie mit dieser Aufgabe zukünftig verfahren wird. Auch insofern verweist der Koalitionsvertrag auf den Hoffnungsträger Stiftung. Die Politik will Erleichterungen zu ihrer Errichtung und zusätzliche Anreize für Zuwendungen schaffen. Dies könnte auch auf eine Erleichterung von Sponsoring-Aktivitäten der Unternehmen zielen. Was halten Sie vom Kommunikationsgeschäft in der Kultur?

Dr. Lammert: Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen sind in der Kulturförderung ebenso willkommen und zunehmend unverzichtbar wie bei großen Sportereignissen oder Wissenschaftskongressen. Ihr Anteil an der Gesamtfinanzierung wird allerdings regelmäßig maßlos überschätzt. Zu den Gesamtaufwendungen für die Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland tragen die Sponsoringmittel etwa fünf Prozent bei. Dies ist neben den legitimen eigenen Interessen der beteiligten Unternehmen auch Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und ihrer lebendigen Verbindung zum Standort. Es ist gut, dass es diese Mittel gibt, aber es kann keine Rede davon sein, dass sie öffentliche Mittel oder auch bürgerschaftliches Engagement verdrängen oder gar ersetzen können.

S&S: Vor einigen Jahren äußerten Sie sich noch kritisch zur Gründung einer Bundeskulturstiftung; später haben Sie in ihren Gremien mitgewirkt; nun soll die bislang am Widerstand Bayerns gescheiterte Fusion mit der Kulturstiftung der Länder vollzogen werden – eine mühsame Debatte, die Anfang der siebziger Jahre begann und letztlich nur stellvertretend für die Abgrenzung der Aufgaben im deutschen Kulturföderalismus steht. Was geben Sie den Akteuren für die nächste Runde der Debatte mit auf den Weg?

Dr. Lammert: Mit der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder gibt es gleich zwei bundesweit orientierte, aus Steuermitteln finanzierte Institutionen zur Förderung von Kunst und Kultur, deren Aufgaben weder systematisch voneinander getrennt noch überzeugend aufeinander bezogen sind. Schon gar nicht haben die jeweiligen Aufgaben etwas mit den originären Zuständigkeiten des Bundes oder der Länder im Bereich der Kunst- und Kulturförderung zu tun. Deswegen ist die Zusammenführung beider Stiftungen überfällig, um mit den auch in Zukunft notwendigerweise begrenzten verfügbaren Mitteln die bestmögliche Wirkung in der Förderung national und international herausragender Kulturereignisse und Institutionen in ganz Deutschland zu ermöglichen.

S&S: Diese Stiftungen wie auch die bedeutende Stiftung Preußischer Kulturbesitz erfüllen öffentliche Aufgaben in der Kultur, können aber – auch gemeinsam mit dem Staat – nicht alles leisten. Wir haben gehört: private Initiative ist angesagt. Abschließend gefragt: Welche Bedeutung wird bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft Ihrer Meinung nach zukünftig einnehmen? Wo liegen die Entwicklungsperspektiven?

Dr. Lammert: Den Kulturstaat Deutschland, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen, wird es nur so lange geben, wie er von einer aktiven Bürgergesellschaft getragen und getrieben wird. Beide setzen sich gegenseitig geradezu voraus: Weder darf bürgerschaftliches Engagement unter Hinweis auf öffentliche Verpflichtungen unterbleiben, noch darf sich der Staat, also Bund, Länder und Kommunen, unter Hinweis auf bürgerschaftliches Engagement aus eigenen, insbesondere finanziellen Verpflichtungen der Förderung von Kunst und Kultur zurückziehen.

S&S: Herr Bundestagspräsident – besten Dank für das Gespräch.

Zum Interview

Zur Person

Dr. Norbert Lammert wurde am 18.10.2005 zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt, dem er seit 1980 angehört. Geboren am 16.11.1948 in Bochum. Katholisch, verheiratet, vier Kinder. Altsprachlichhumanistisches Gymnasium. Mitglied der CDU seit 1966. Abitur 1967. Wehrdienst. Studium in Bochum und Oxford. Promotion zum Doktor der Sozialwissenschaften. Mitglied im Rat der Stadt Bochum. Seit 1986 Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, seit 1996 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Parlamentarischer Staatssekretär in verschiedenen Ministerien. Von 1998 bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, von 2002 bis Oktober 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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