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Akteure & Konzepte

Gespräche

KLAUS J. HOPT, Rechtsgelehrter und Stifter

Mit zunehmender internationaler Betätigung von Stiftungen wächst der Wunsch nach Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten. Klaus J. Hopt, selbst Stifter einer im Ausland fördernder Stiftung, beführwortet das 2001 erstmalig vorgestellte Modell der Europäischen Stiftung, das nach einer Umfrage der EU-Kommission im Mai 2006 große Zustimmung im europäischen Stirtungssektor fand. Er tritt ein für die Entwicklung einer Foundation Gouvernance auch auf europäischer Ebene.

Interview in Stiftung&Sponsoring 2/2007 Foto: Max Planck Institut

S&S: Sehr geehrter, lieber Professor Hopt, als Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht forschen Sie schwerpunktmäßig im Bereich des deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts sowie des Kapitalmarkt-, Handels-, Bank- und Wirtschaftsrechts. Warum beschäftigen Sie sich auch intensiv mit dem Stiftungsthema?

Hopt: Ich habe in den USA studiert. Dort spielen Stiftungen im universitären Bereich etwa als Stiftungsuniversitäten und bei kulturellen und karitativen Aufgaben eine viel größere Rolle als bei uns. Dieses freiwillige Engagement hat mich fasziniert. Die drängenden sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Probleme kann der Staat allein nicht mehr bewältigen. Der Forprofit-Sektor wird nur begrenzt einspringen. Gefordert sind deshalb Stiftungen und Nonprofit-Organisationen.

S&S: Sie haben einige Schriften zum Stiftungswesen herausgegeben und setzen sich insbesondere mit der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Europa auseinander. Welche Vorteile hat ein europäisches Stiftungsrecht?

Hopt: Die Stiftungen in Europa haben eine große Zukunft, dementsprechend haben wir auch eine große Studie zu ihren rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt. „Stiftungsrecht in Europa“ ist aber nicht dasselbe wie ein einheitliches europäisches Stiftungsrecht. Würde ein solches an die Stelle der nationalen Stiftungsrechte treten, nähme die gewachsene kulturelle Vielfalt in Europa Schaden. Reizvoll wäre es dagegen für Stifter, wenn sie ihre Ziele durch eine genuin europäische Stiftung leichter über die Grenzen verfolgen könnten. Das hätte erhebliche Vorteile.

S&S: Und welche Nachteile?

Hopt: Welche Nachteile sollte es haben, wenn Stifter zusätzlich zu den Möglichkeiten, die ihnen ihre Heimatstaaten für die Gründung und den Betrieb von Stiftungen einräumen, die Rechtsform einer EU-weit anerkannten Europäischen Stiftung wählen könnten?

S&S: Mitte letzten Jahres haben die Bertelsmann Stiftung, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die italienische Compagnia di San Paolo in Berlin die Ergebnisse ihres gemeinsamen Projekts „The European Foundation“ vorgestellt. Sie selbst waren neben Ihrem verstorbenen Kollegen Walz der wissenschaftliche Leiter. Was war die Leitidee der Untersuchung und wie ist sie verlaufen?

Hopt: Die Leitidee war, ein Statut für eine Europäische Stiftung zur Wahl in allen Mitgliedstaaten zu entwerfen. Wir haben zusammen mit 25 Kollegen aus zahlreichen europäischen Ländern seit 2001 an dem Projekt gearbeitet und es 2006 mit einer Doppelpublikation bei Bertelsmann und bei Cambridge University Press abgeschlossen.

S&S: Mögen Sie kurz das Ergebnis skizzieren?

Hopt: Gerne. Der Vorschlag enthält zwei Teile, einen privatrechtlichen und einen steuerrechtlichen. Der privatrechtliche Teil enthält z.B. Vorschriften über die Gründung einer Europäischen Stiftung, ihre innere Ordnung, Rechnungslegung und Tätigkeiten und die Staatsaufsicht über sie. Der steuerrechtliche Teil schlägt zwei Alternativen vor. Die eine, weitergehende, beinhaltet eine Teilharmonisierung des europäischen Stiftungssteuerrechts, die natürlich Zugeständnisse der nationalen Fisci erfordern würde. Die zweite, bescheidenere beschränkt sich politisch realistischer auf ein Diskriminierungsverbot.

S&S: Besteht denn wirklich Bedarf für eine optionale, europäische Rechtsform für Stiftungen?

Hopt: Gewiss, und es gibt eine ganze Reihe guter Argumente dafür, sie betreffen alle die Erleichterung der grenzüberschreitenden Aktivitäten im Stiftungssektor: Mehr und mehr tatsächliche oder potenzielle Stifter haben Vermögen in mehreren Ländern, das in eine Stiftung eingebracht werden kann; Stiftungen werden nicht selten aus einem Unternehmen dotiert, das transnational tätig ist, oder sind mit einem solchen verbunden. Von daher liegt es nahe, dass auch die Unternehmensstiftung transnational ausgreift. Diese Überlegungen gelten nicht nur für europäische Stifter, sondern z.B. auch für amerikanische, die sich überlegen, in Europa tätig zu werden und dies über eine Europäische Stiftung tun könnten, ohne in jedem europäischen Land, in dem sie aktiv werden wollen, eine eigene Stiftung zu gründen. Manche Stiftungen verfolgen zudem Zwecke, die von vornherein übernationale Ziele haben, etwa Umweltschutz oder wissenschaftliche oder karitative Zwecke. Stiftungen sind schließlich auch daran interessiert, nicht nur in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, steuerbegünstigt Spenden einzuwerben. Man denke an Alumni-Organisationen.

S&S: Wie sehen Sie die Umsetzungschancen Ihres Modells?

Hopt: Ursprünglich handelte es sich um eine Utopie. Inzwischen sehen die Umsetzungschancen deutlich besser aus. Die Idee einer Europäischen Stiftung habe ich zum ersten Mal 2001 bei einem Kolloquium der ZEIT-Stiftung in Hamburg vorgetragen. Ich konnte dann meine sechs Kollegen in der High Level Group of Company Law Experts von dieser Idee überzeugen. Die High Level Group hatte die Aufgabe, die Europäische Kommission zur Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance zu beraten. Die Kommission hat unsere Vorschläge in ihrem Aktionsplan vom Mai 2003 praktisch eins zu eins übernommen und überlegt, eine Untersuchung über die Wünschbarkeit und Realisierungsmöglichkeiten dieser Europäischen Stiftung auszuschreiben. Bei einer europaweiten Umfrage der Kommission im Mai 2006 hat sich der europäische Stiftungssektor klar für eine solche Europäische Stiftung ausgesprochen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission in diesem Jahr eine solche Ausschreibung vornimmt. Nützlich wäre es allerdings, wenn sie dazu aus den Mitgliedstaaten ermuntert würde. Denn es geht hier um die Setzung von Prioritäten bei knappen gesetzgeberischen Ressourcen.

S&S: Denken Sie, dass mittelfristig ein europäisches Stiftungsrecht kommen wird?

Hopt: Nein. Die nationalen Stiftungsrechte sind eng mit Tradition und Kultur des jeweiligen Landes verbunden und sehr unterschiedlich. In Frankreich ist das Stiftungsrecht ausgesprochen strikt und der Stiftungssektor deshalb unterentwickelt. In anderen Ländern gibt es eine riesige Zahl von Stiftungen und ein ganz liberales Stiftungsrecht. Bei der Umfrage, die wir in der High Level Group gemacht haben, ergab sich denn auch ein klares Bild dahin, dass der Stiftungssektor keine Harmonisierung der Stiftungsrechte wünscht.

S&S: Welche Optionen gibt es neben der Harmonisierung des Stiftungsrechts in Europa und der Einführung einer „Europäische Stiftung“ als neuer Rechtsform, um grenzüberschreitendes Stiften zu erleichtern?

Hopt: Stifter und Stiftungen müssen sich dann, so gut es eben geht, praktisch behelfen. Das bedeutet beispielsweise wie bisher, dass ein amerikanischer Stifter, der in verschiedenen europäischen Ländern tätig werden und mit seiner Stiftung steuerlich wie ein Inländer behandelt werden will, in allen diesen Ländern eine eigene Stiftung gründet.

S&S: Welche Rolle spielt insofern die am 14. September 2006 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der schon vieldiskutierten Rechtssache „Stauffer“?

Hopt: Nach dieser wichtigen Grundsatzentscheidung ist die in § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1996 enthaltene Beschränkung von Steuerbefreiungen auf inländische gemeinnützige Organisationen europarechtswidrig. Damit können sich nicht nur Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Organisationen auf die europarechtlichen Grundfreiheiten wie die Niederlassungsfreiheit berufen. Eingriffe in diese Freiheit sind nur unter denselben strikten Voraussetzungen möglich wie auch sonst. Die Entscheidung läuft damit auf ein europarechtliches Diskriminierungsverbot hinaus, welches eine Benachteiligung gemeinnütziger Organisationen anderer Mitgliedstaaten allein aufgrund ihres Sitzes im Ausland verbietet.

S&S: Was hätte die derzeit diskutierte Reform des Spendenund Gemeinnützigkeitsrechts mit Blick auf die europäische Ebene vorrangig zu beachten?

Hopt: Zu beachten ist das bereits erwähnte europarechtliche Diskriminierungsverbot.

S&S: Bekanntermaßen sind Sie einer der wirklichen Kenner der internationalen Governance-Debatte. Sie hat inzwischen über die Wirtschaftsunternehmen hinaus auch den Nonprofit- und den Stiftungssektor erreicht. Worin sehen Sie im gemeinnützigen Bereich die Bedeutung von Standards zur Selbstregulierung?

Hopt: Freiwillige Standards zur Selbstregulierung haben immer den Vorteil, dass sich ein Sektor selbst um gute Verhaltensmaßstäbe kümmert, für praxisnahe und flexible Regeln sorgt und sich vielleicht sogar begeistert für Neues und Besseres einsetzt. Ein gutes Beispiel bietet der Deutsche Corporate Governance Kodex, der von der Deutschen Kodex-Kommission aufgestellt worden ist und jährlich überarbeitet wird. Die Corporate Governance-Standards bei deutschen börsennotierten Gesellschaften haben sich dadurch wesentlich verbessert.

S&S: Kürzlich überarbeitete das European Foundation Centre seine „EFC Draft Principles of Good Practice“. Wie schätzen Sie die Wirkung solcher auf europäischer Ebene formulierten Prinzipien auf den Stiftungssektor in Deutschland ein?

Hopt: Zunächst einmal begrüße ich es sehr, dass sich auch die europäische Vertretung der Stiftungen in Brüssel um die Idee der Europäischen Stiftung kümmert und dazu einen eigenen Entwurf vorgelegt hat. Das zeigt, dass unsere Idee vom Stiftungssektor selbst für praktisch sinnvoll und realisierbar gehalten wird. Auch wird so der Druck auf die Europäische Kommission, hier etwas Sinnvolles zu tun, größer. Die beiden Entwürfe unterscheiden sich allerdings in einer ganzen Reihe von Punkten, die hier aufzuführen zu technisch wäre. Immerhin setzen wir deutlich mehr auf eigene Verantwortung und weniger Regulierung und staatliche Aufsicht. Das bedeutet als quid pro quo, dass in der Europäischen Stiftung für gute Governance gesorgt werden muss, beispielsweise durch Transparenz und Rechnungslegung und bei großen Europäischen Stiftungen auch durch einen Aufsichtsrat und eine Prüfung durch Abschlussprüfer. Große Organisationen – gewinnorientierte Unternehmen ebenso wie Stiftungen und andere Nonprofit-Organisationen – haben eine gesellschaftliche Verantwortung.

S&S: Trotz der beginnenden Diskussion kommt dem Thema Foundation-Governance in Deutschland insbesondere im Vergleich zu den USA relativ geringe Aufmerksamkeit zu. Welche Gründe sehen Sie hierfür?

Hopt: Die USA sind ein großes, eindrucksvolles Land, in dem viele Entwicklungen vorweggenommen werden. Denken Sie nur an das Aufkommen von Großunternehmen und Konzernen, was dort schon Anfang des letzten Jahrhunderts fünfzig Jahre früher als bei uns zu einem Kartellrecht geführt hat. In den USA sind Leistung und Gewinnstreben besonders ausgeprägt; dem entspricht aber eine sehr große Zahl von Stiftern. Von einem Stiftungskapital, wie es beispielsweise die führenden amerikanischen Universitäten Yale, Harvard und andere haben, können wir hier in Europa nur träumen. Hinzu kommt, dass die Diskussion um die Corporate Governance von Unternehmen und Nonprofit-Organisationen von den USA ausgegangen und dort viel weiter entwickelt ist als bei uns. Aber wir sind dabei aufzuholen, und das Hamburger Max-Planck-Institut hat dazu soeben ein von der VolkswagenStiftung gefördertes größeres Projekt mit drei Publikationen abgeschlossen.

S&S: Können Verhaltens-Kodizes für den Nonprofit-Sektor die Initiative und den Enthusiasmus der Branche, die zu großen Teilen durch Freiwilligkeit geprägt ist, vielleicht auch hemmen?

Hopt: Nein, das sehe ich nicht. Verhaltens-Kodizes werden von dem jeweiligen Sektor aufgestellt oder jedenfalls mitgetragen. Sie sind freiwillig; die einzelne Stiftung kann also ohne weiteres entscheiden, sich nicht daran zu halten. Ob dann ähnlich wie beim Deutschen Corporate Governance Kodex eine sogenannte comply or explain-Regelung eingeführt wird, also eine Regelung dahingehend, dass die Nichtbefolgung offengelegt werden muss, ist eine spätere Frage.

S&S: 1996 sind Sie gemeinsam mit Ihrer Frau selbst stiften gegangen und haben die Hopt-Nguyen-Stiftung mit einem Stiftungsvermögen vom 340.000 € errichtet. Was hat Sie dazu bewogen?

Hopt: Der Herrgott hat es mit meiner Frau, einer gebürtigen Vietnamesin, die ich beim gemeinsamen Studium in New York kennen gelernt habe, und mir sehr gut gemeint. Wir können anders als ihre und meine Eltern in einem Land ohne Kriegswirren leben. Wir hatten beide das Glück, eine Ausbildung an erstklassigen europäischen und amerikanischen Universitäten zu erhalten, und die berufliche, wirtschaftliche und soziale Anerkennung ist nicht ausgeblieben. Was liegt da näher, als etwa „zurückzugeben“. Wir halten es mit dem Duke of Devonshire: „What I gave, I have – what I spent, I had – what I kept, I lost.“

S&S: Welchen Zwecken widmet sich Ihre Stiftung? Was hat sie in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz schon leisten können?

Hopt: Die Stiftung verfolgt karitative und wissenschaftliche Zwecke. Zu meinen Lebzeiten stehen die karitativen Zwecke, um die sich wegen meiner beruflichen Beanspruchung vor allem meine Frau kümmert, im Vordergrund. Später sollen beide Zwecke zu gleichen Teilen verfolgt werden. Vielleicht kümmert sich dann einer meiner akademischen Schüler darum. Da meine Frau aus Vietnam kommt, lag es nahe, dort zu helfen. Dabei geht es uns, wie auch im Stiftungszweck festgeschrieben, um Hilfe zur Selbsthilfe. Projekte, die wir unterstützt haben, sind etwa eine Tagesstätte für behinderte Kinder in Zentralvietnam, eine Tagesstätte für Blinde in der Provinz Hue, ein Reha-Center für behinderte Kinder in der Provinz Hue, eine Reihe von einfachen, kleinen Häusern für arme Leute in Südvietnam, die durch eine Flutkatastrophe Heim und Habe verloren haben, oder soeben ein Entwicklungsprogramm für Mädchen und junge Frauen in den Außenbezirken von Phnom Penh, die am Rande des Existenzminimums leben. Ihnen sollen Grundkenntnisse des Friseurhandwerks und der Kosmetik vermittelt werden, damit sie nicht genötigt sind, ihren Lebensunterhalt durch Prostitution zu verdienen.

S&S: Was ist Ihr schönstes Erlebnis mit Stiftungen?

Hopt: Ein Brief, den wir von zwei behinderten jungen Erwachsenen aus Vietnam bekommen haben, denen wir in dem von katholischen Schwestern geleiteten Behindertendorf ein ganz einfaches eigenes kleines Heim finanziert haben und die darin ihren eigenen Hausstand gründen konnten.

S&S: Lieber Herr Professor Hopt: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Zum Interview

Zur Person

Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, MCJ (NYU) ist seit 1995 Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Geboren am 24. August 1940 in Tuttlingen wurde er nach seiner Promotion zum Dr. iur. 1967 in München und zum Dr. phil 1968 in Tübingen 1973 in München habilitiert und erhielt Lehrstühle in Tübingen (1974, 1980), Florenz (1978), Bern (1985) und München (1987). Prof. Hopt nahm immer wieder Gastprofessuren im Ausland wahr und engagierte sich in verschiedenen Ämtern, Kommissionen, z.B. als DFG-Vizepräsident als Mitglied der Börsensachverständigenkommission oder als Sachverständiger z.B. für den Deutschen Bundestag, Bundesministerien oder das Bundesverfassungsgericht. Sein Schriftenverzeichnis weist bedeutende Veröffentlichungen im In- und Ausland aus. Prof. Hopt wurde u.a. mit der Ehrendoktorwürde der Universitäten Brüssel, Löwen und Paris ausgezeichnet.

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