topad


Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey im Gespräch mit der S&S-Redaktion über die Deutsche Engagement-Stiftung, das Förderprogramm "Demokratie leben" und die Forderung eines Demokratiefördergesetzes.

S&S: Sehr geehrte Frau Dr. Giffey, die von Ihrem Haus geplante Deutsche Engagement-Stiftung soll die Zivilgesellschaft mit Fachwissen unterstützen, etwa mit Kursen zu Vereinsrecht, Fundraising oder Buchhaltung. Wie wollen Sie die Stiftung darüber hinaus inhaltlich aufstellen?

Giffey: Unser Ziel ist, Engagierten vor Ort das Leben leichter zu machen. Mit der Deutschen Engagement-Stiftung wird es erstmals eine gesamtdeutsche Stiftung zur Förderung der ehrenamtlichen Strukturen in der Bundesrepublik geben, in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, anderen Ressorts und den Bundesländern. Die Deutsche Engagementstiftung soll als „Brücke in die Zivilgesellschaft“ dienen. Zum einen im Sinne einer „Kooperationsstiftung“, um Initiativen in ihrer Organisationsentwicklung zu unterstützen. Zum anderen als „Ermöglichungsstiftung“, um das Engagement noch stärker in Bereichen voran zu bringen, in denen es bislang gar keine oder nur stark unterfinanzierte Engagementmöglichkeiten gibt. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Stiftung soll die Digitalisierung im Engagement sein. Ziele sind unter anderem die Kompetenzförderung und der Know-How-Transfer für gemeinnützige Organisationen. Das gilt für die Herausforderungen der IT-Datensicherheit, gerade nach der neuen Datenschutzgrundverordnung, für die Umsetzung neuer steuerrechtlicher Vorschriften, für die Förderung von Vernetzung und Community Building oder für die Förderung der digitalen Verwaltung. Auch bei der Nachwuchsgewinnung wollen wir Unterstützung leisten. Ein weiterer Fokus der Engagementstiftung soll die Engagementförderung im ländlichen Raum und in Ostdeutschland sein. Die genauen Förderbedingungen und -schwerpunkte besprechen und verhandeln wir derzeit sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Regierungsfraktionen, Partnern in den Ländern und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

S&S: Welche Erfahrungen aus dem Programm „Engagierte Stadt“, das den Aufbau bleibender Engagementlandschaften in Städten und Gemeinden in Deutschland unterstützt, möchten Sie für die Arbeit der Stiftung nutzen?

Giffey: Das Programm „Engagierte Stadt“ lebt den Grundsatz der gemeinsamen Engagementförderung durch Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft. Es unterstützt den Aufbau dauerhafter Kooperationen vor Ort. Wirkungsvolle Engagementförderung kann nur gemeinsam, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit erfolgen. Mit diesem Ansatz sollen vor Ort Strukturen gestärkt werden – nicht Einzelprojekte. Den inhaltlichen Schwerpunkt wählen die Akteure dabei selber: ob zum Beispiel zur Integration von Geflüchteten oder den Herausforderungen des demographischen Wandels – in den „Engagierten Städten“ sind viele gute Beispiele entstanden, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Lösungen für die Zukunft ihrer Stadt erarbeiten. Diesen vielfältigen Erfahrungsschatz aus dem Programm wollen wir gerne für die Deutsche Engagementstiftung nutzen.

S&S: Neben der Engagement-Stiftung und dem Fortlaufen des Förderprogramms „Demokratie leben“ fordern Sie ein Demokratiefördergesetz. Was soll dieses bewirken?

Giffey: Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die dabei unterstützt wird, für die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten. Dabei geht es darum, Rassismus, Antisemitismus, Islamismus oder Rechtsextremismus entgegenzuwirken und sich für eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft stark zu machen. Rund 30 Millionen Menschen engagieren sich freiwillig in Deutschland. Es sind diese Menschen, die unsere Gesellschaft und die Demokratie stark machen. Diesen Engagierten will ich den Rücken stärken. Dazu habe ich unser Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ entfristet. 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landesdemokratiezentren und über 300 weitere Projekte werden damit in ganz Deutschland gefördert. Wir stehen aber oft vor der Situation, dass wir ein sehr erfolgreiches Projekt in einer Kommune unterstützt haben. Dann müsste es eigentlich weiter gehen. In einem zweiten Schritt müssten Projekte, die gut laufen, verstetigt und auch in andere Kommunen ausgeweitet sowie dauerhaft eingerichtet werden können. Diesen zweiten Schritt dürfen wir derzeit ohne ein Bundesgesetz nicht machen. Ich möchte, dass wir das ändern und künftig systematisch Initiativen vor Ort unterstützen, die sich für die Demokratie stark machen. Deshalb arbeite ich für ein Demokratiefördergesetz. Zivilgesellschaft muss aus sich heraus entstehen. Was der Staat aber tun kann, ist die Voraussetzungen und gute Rahmenbedingungen für Engagement zu schaffen. Ein Demokratiefördergesetz würde unmissverständlich klar machen: Es ist auch die Aufgabe des Staates, Engagement für unsere Demokratie und die demokratische Bildung von Menschen auf allen Ebenen dauerhaft möglich zu machen. Zu viele Projekte hangeln sich immer wieder von einer befristeten Förderung zur nächsten befristeten Förderung. Demokratiearbeit verträgt aber keine Befristung – sie ist eine Daueraufgabe.

S&S: Wenn man sich die über 30 Millionen Engagierten anschaut, stellt man fest, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unterrepräsentiert sind. Wie schafft man es, die Vielfalt von engagementbereiten Menschen adäquat zu berücksichtigen, um ihre Bereitschaft in konkretes Engagement zu überführen? Kann man verschiedenen Lebenswelten überhaupt mit einer singulären Engagementstrategie begegnen?

Giffey: Es ist richtig, dass nicht alle Menschen gleich gute Möglichkeiten haben, sich zu engagieren und einzubringen. Menschen mit schlechterer Ausbildung oder Menschen, die in prekären Jobs arbeiten, haben es schwe rer. Auch Menschen mit Sprachschwierigkeiten oder mit einem Handicap finden häufig nicht den richtigen Weg, wie sie sich engagieren können. Gleiches gilt zum Beispiel für alleinerziehende Mütter und Väter, die oft ganz andere Sorgen haben. Mich beschäftigt das sehr, weil ich der Überzeugung bin, dass wir das „Teilhaben“, aber auch und besonders das „Teilgeben“ für jede und jeden ermöglichen sollten. Unsere Engagementstrategie ist dafür eine wichtige Grundlage. Darin haben wir festgeschrieben, dass wir Menschen, die es bislang schwieriger haben, sich zu engagieren, ganz besonders fördern wollen. In unseren Programmen achten wir sehr darauf, möglichst viele Wege für alle zu öffnen, die sich einbringen wollen. In den Jugendfreiwilligendiensten schaffen wir zum Beispiel gerade die Möglichkeit, dass unter 27-jährige den Dienst künftig auch in Teilzeit machen können. Damit ermöglichen wir der jungen Mutter mit Kind oder der Tochter, die einen Angehörigen pflegt, diesen Dienst überhaupt absolvieren zu können. Oder einem jungen Mann, der auf Grund seines Handicaps nur halbtags arbeiten kann.

S&S: Müssen Neu- oder Alt-Engagierte neben Wertschätzung und Ermutigung nicht auch „Wettbewerbsvorteile“ in ihrer Bildungs- oder Erwerbsbiographie erhalten? In bestimmten Bereichen, etwa den Stipendien der Studienstiftungen, ist dies ja schon der Fall.

Giffey: Ja, auf jeden Fall. Ich würde mir wünschen, dass alle Universitäten und Hochschulen zum Beispiel die Ab leistung eines Jugendfreiwilligendienstes als Wartezeit anrechnen würden. Viele tun dies bereits, aber noch viel zu viele machen das nicht und es gibt keine einheitlichen Regelungen. Der Bund hat hier keine Regelungskompetenz. Hier ist die Bildungshoheit der Länder betroffen. Wichtig ist mir, den Engagierten Wertschätzung und Anerkennung entgegen zu bringen. Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist auch für mich ein besonderes Ereignis. Genau wie der Deutsche Engagementpreis. Es ist wichtig immer wieder deutlich zu machen, wie wertvoll das ist, was engagierte Menschen täglich leisten.

S&S: Mit der Änderung der Bundes- und Jugendfreiwilligengesetze möchten Sie nun auch Teilzeitengagements ermöglichen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa bei Kinderbetreuung oder dem Absolvieren eines Sprachkurses bei Geflüchteten. Müsste man nicht gerade bei Menschen unter 27 noch viel flexibler sein, um deren Lebenswelt zu treffen?

Giffey: Viele junge Menschen nehmen sich Zeit für einen Freiwilligendienst und widmen sich der Sache in Vollzeit. Das war bislang ein Erfolgsmodell, das wir weiterführen wollen. Es gibt aber auch immer wieder Fälle, in denen das nicht möglich ist. Dafür schaffen wir nun die Teilzeitmöglichkeit. Dabei geht es uns um junge Menschen, die schon kleine Kinder haben oder ihre Eltern pflegen müssen. Auch wenn gesundheitliche Gründe einen Dienst in Vollzeit nicht zulassen, wird ein Dienst in Teilzeit möglich sein, gleiches gilt für Menschen mit Behinderung. Und auch wenn junge Menschen parallel noch die Schule fertig machen, zum Beispiel das Abi nachholen wollen oder wenn Geflüchtete einen Sprachkurs belegen, wird der Freiwilligendienst in Teilzeit ihnen künftig neue Wege öffnen. Das schafft Flexibilität und betrifft unterschiedliche Lebenswelten.

S&S: Wie sehen Sie die Lage der Freiwilligenagenturen und die Möglichkeiten, sie noch besser für ehrenamtliches Engagement zu nutzen?

Giffey: Aktuell gibt es in Deutschland rund 500 Freiwilligenagenturen, die vor Ort großartige Arbeit leisten. Freiwilligenagenturen sind Partnervermittler – sie bringen Menschen zusammen, die auf der einen Seite freiwillig etwas tun wollen, und andere, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Mit ihrer Vermittlungsarbeit kanalisieren Freiwilligenagenturen das freiwillige Engagement und lassen Hilfe dort ankommen, wo sie dringend benötigt wird. Sie beraten, begleiten und unterstützen engagierte Menschen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit und tragen so dazu bei, dass sich das Potential der Menschen, die sich einbringen wollen, entfalten kann. Manchmal geben sie überhaupt erst den entscheidenden Startimpuls dafür, dass sich Menschen einbringen. Als „Bundesengagementministerium“ fördern wir derzeit die Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und arbeiten auch darüber hinaus eng mit der bagfa zusammen. Sie ist für uns ein wichtiger Partner in der Engagementpolitik.

S&S: Welches sind die Vorstellungen und Ansätze, um die gestiegenen bürokratischen Anforderungen in Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit deutlich zu reduzieren?

Giffey: Ganz klar, wir wollen das bürgerschaftliche Engagement von Bürokratie entlasten. Oft höre ich von engagierten Menschen, dass die Beschäftigung mit der Bürokratie mehr Zeit in Anspruch nimmt, als das eigentliche Engagement. Das darf nicht sein und das wollen wir ändern – zum Beispiel mit Vereinfachungen in unserem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“. Im Koalitionsvertrag ist eine Entbürokratisierung des Ehrenamts vereinbart. Auch deshalb wollen wir die Engagementstiftung des Bundes gründen, um zum einen die Förderung so unbürokratisch wie möglich zu gestalten und zum anderen mit einem Service-Bereich den gemeinnützigen Organisationen überall in Deutschland bei der Bewältigung von Bürokratie helfen zu können. Alles mit einem Ziel im Blick: Wir wollen einen guten Rahmen schaffen, für eine starke Zivilgesellschaft in Deutschland.

S&S: Herzlichen Dank für das Gespräch.


Zur Person

Seit März 2018 ist Dr. Franziska Giffey Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Von 2010 bis 2015 war sie in Neukölln als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport tätig. Davor arbeitete sie acht Jahre lang als Europabeauftragte des Bezirks. Neben einem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirtin erwarb Franziska Giffey einen Master of Arts für Europäisches Verwaltungsmanagement und legte 2009 ihre Promotion im Bereich Politikwissenschaft ab. Dr. Franziska Giffey wurde am 3. Mai 1978 in Frankfurt/ Oder geboren. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn.


Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies nutzen. Weitere Informationen

Verstanden