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Akteure & Konzepte

Gespräche

ANDREAS RICHTER, Rechtsanwalt und Stiftungsexperte

Das deutsche Stiftungsrecht bewegt sich in die richtige Richtung: Der Gesetzgeber achtet die Stifterfreiheit und hat gute Rahmenbedingungen geschaffen. Um die Attraktivität des Stiftungsstandorts Deutschland weiter zu erhöhen, empfielt Richter, das Spendenrecht zu vereinfachen, die Transparenz im Sektor zu erhöhen und den internationalen Erfahrungsaustausch zu stärken. Auf europäischer Ebene bejaht er das Modell der europäischen Stiftung.

Interview in Stiftung&Sponsoring 5/2006 Foto: Andrea Katheder

S&S: Lieber Herr Richter, 2001 sind Sie mit einer historischrechtsvergleichenden Untersuchung der Entstehung des modernen deutschen und amerikanischen Stiftungsmodells hervorgetreten, die unter dem Titel „Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation“ erschienen ist. Außerdem haben Sie in beiden Rechtsordnungen praktische Erfahrungen gesammelt. Welches System wird den typischen Konfliktlagen der Stiftung besser gerecht?

Richter: Das deutsche Stiftungswesen entwickelt sich dynamisch. In wenigen Jahren haben sich z.B. die Bürgerstiftungen etabliert. Am Anfang der Bürgerstiftungsbewegung stand zwar ein intensiver Austausch mit amerikanischen Gemeinschaftsstiftungen. Aber es bedurfte allenfalls eines Anstoßes von außen. Das deutsche Stiftungsrecht bewegt sich seit Jahrzehnten in die richtige Richtung. Der deutsche Gesetzgeber hat die Stifterfreiheit und die Eigeninitiative der Stiftungsvorstände zunehmend geachtet und inzwischen sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen. Das sicherlich noch immer unterschiedliche amerikanische Stiftungswesen basiert auf einer Skepsis der Amerikaner gegenüber allem Staatlichen. Aber diese Haltung hat auch ihre negativen Seiten. Wenn man das amerikanische Stiftungswesen lobt, sollte man z.B. auch die geringe staatliche Förderung der Kultur bedenken. Selbst die vielen sehr vermögenden amerikanischen Stiftungen können dieses Defizit nicht ausgleichen.

S&S: Was können die deutschen Stiftungen in der Praxis von den US-Amerikanern lernen?

Richter: Viele amerikanische Stiftungen nehmen sehr aktiv am Gedankenaustausch mit Stiftungen in Europa teil und engagieren sich hier. Insofern ist der Erfahrungsaustausch keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Für wichtig halte ich die Auseinandersetzung mit den Konzepten der Vermögensanlage amerikanischer Stiftungen. Der Erfolg der Vermögensanlage des Yale Endowment in den letzten dreißig Jahren unter der Ägide von David Swensen ist legendär. Selbstverständlich ist dieses Konzept nicht eins zu eins auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Die Bedeutung der Vermögensanlage liegt aber auf der Hand, denn jeder Prozentpunkt Rendite kommt den gemeinnützigen Zwecken zugute.

S&S: Von 1998 bis 2001 arbeiteten wir in der von der Bertelsmann Stiftung initiierten Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts mit. Sie waren in dieser Zeit auch mit der Ausarbeitung des Entschließungsantrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst. Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Diskussion um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement, wie sie von der Regierungskoalition verabredet wurde?

Richter: Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Koalition will das Spendenrecht einfacher, übersichtlicher und praktikabler machen. Das ist zu begrüßen. In eine völlig andere Richtung weist das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Der Titel des Gutachtens ist Programm: „Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand“. Dort heißt es etwa: „Das geltende Steuerrecht ist jedenfalls viel zu großzügig.“ Spannend wird, welche Kräfte sich durchsetzen. Wie gehen die Verbände mit dem Gutachten um? Nehmen sie das Gutachten zum Anlass, offensiv die Stärken des gemeinnützigen Sektors zu vertreten?

S&S: Eine Reform sollte, so wird immer wieder angemahnt, die europäische Dimension beachten. Die am 14. September ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der schon zuvor vieldiskutierten Rechtssache „Stauffer“ ist ein deutliches Signal in diese Richtung. Wo sehen Sie entsprechende Perspektiven?

Richter: Die Bedeutung des europäischen Rechts nimmt zu. Die Betroffenen empfinden das teils positiv, teils negativ. Die Stifter und Stiftungen freuen sich, wenn nationale Schranken wie in der Stauffer-Entscheidung abgebaut werden. Im Stauffer-Fall spricht der Europäische Gerichtshof einer gemeinnützigen italienischen Stiftung die Steuerfreiheit für ihre deutschen Einkünfte zu; der Fiskus fürchtet um sein Steueraufkommen. Die Wohlfahrtsverbände sehen die Anwendung des europäischen Beihilfeverbots auf die gewachsenen nationalen Strukturen der Verzahnung von Staat und Wohlfahrtspflege eher kritisch. Auch im gemeinnützigen Sektor wird es nicht bei den wenigen bekannten Entscheidungen des EuGH bleiben. Private Wettbewerber von Gemeinnützigen werden das Europarecht einsetzen, um zu Recht oder zu Unrecht empfundene steuerliche Ungleichbehandlungen überprüfen zu lassen. Das gilt z.B. für den Gesundheitssektor, wo sich der Wettbewerb von staatlichen, gemeinnützigen und privaten Anbietern verstärkt.

S&S: Sie haben in der von der Bucerius Law School geleiteten Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines europäischen Stiftungsstatuts mitgewirkt, die jüngst ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Mögen Sie diese kurz skizzieren?

Richter: Es geht um eine neue Rechtsform der „Europäischen Stiftung“. Diese Rechtsform könnte grenzüberschreitende Gemeinwohlaktivitäten bündeln und signalisieren, dass innerhalb Europas die Förderung gemeinnütziger Projekte durch private Zuwendungen nicht von Landesgrenzen behindert wird. Für die Europäische Stiftung gälte wie bisher das Anerkennungs- oder Genehmigungsverfahren des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat. Dieses Land kontrolliert auch die Einhaltung des Stifterwillens und die Gemeinnützigkeit. Der Status der „Stiftung europäischen Rechts“ wäre ein ergänzendes Gütesiegel. Dieses Gütesiegel ist gekoppelt an die Einhaltung europäisch verbindlicher Statuten und eines „Code of Governance“. Im Gegenzug würden einer solchen Stiftung keine Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Einwerbung von Spenden auferlegt.

S&S: Besteht denn wirklich Bedarf für eine optionale europäische Rechtsform für Stiftungen …?

Richter: Im Sinne einer Ergänzung besteht Bedarf. Der Gemeinsame Markt will grenzüberschreitenden Wettbewerb garantieren. Aber wie steht es mit der Zivilgesellschaft und der gesellschaftlichen Solidarität innerhalb der Europäischen Union? Die Europäische Stiftung sollte ein Angebot an die Bürger sein, sich europaweit zu organisieren und sich grenzüberschreitend durch Spenden zu finanzieren.

S&S: … oder sollte man lieber konsequent auf eine Harmonisierung des Stiftungsrechts in Europa setzen?

Richter: Die Europäische Stiftung will die gerade umrissene Lücke im nationalen Recht schließen. Für eine Harmonisierung sehe ich daher keinen Anlass.

S&S: Sie sind Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen. In ihrer Beratungspraxis haben Sie gelegentlich mit dem Stiftungsstandort Schweiz zu tun. Wo sehen Sie dessen Vor- und Nachteile im Vergleich zu Deutschland?

Richter: Die Schweiz hat sich bei internationalen Stiftungsprojekten über Jahrzehnte bewährt. Die Grundtendenz ist stifterfreundlich. Die Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung erfolgt unbürokratisch in Form eines notariellen Aktes und der Eintragung in das Handelsregister. Bei unternehmensverbundenen Stiftungen ist die Schweiz allerdings zurückhaltender als das reformierte deutsche Recht, wenn es um die Zulässigkeit von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften geht. Ebenso ist das Recht der Familienstiftung weniger liberal als das reformierte deutsche Recht. Für die Schweiz spricht wiederum, dass das dortige Gemeinnützigkeitsrecht viel weniger detailliert ist. Die Grundprinzipien sind dabei nicht anders. Es gibt keine Erkenntnisse, dass es weniger effektiv ist als unser Gemeinnützigkeitsrecht. Aktuell wirbt der Nationalrat Geri Müller für eine Initiative, nach der alle steuerbefreiten Organisationen finanziell und organisatorisch transparent sein müssen. Im Wege der Selbstverpflichtung sind die großen schweizerischen Förderstiftungen bereits einen Swiss Foundation Code eingegangen, der hohe Transparenzmaßstäbe setzt. Der Code nennt als zwei weitere Grundsätze die wirksame Umsetzung des Stiftungszwecks und den Grundsatz der checks and balances.

S&S: In Ihrer Mandantschaft finden sich Familienunternehmen, Family Offices und Inhaber größerer privater Vermögen. Hat das Thema Stiftung dort eine Bedeutung?

Richter: Das Thema Stiften spielt eine sehr große Rolle. Viele der großen deutschen Stiftungen stammen aus unternehmerischem Vermögen. Erfolgreiche Unternehmer wollen zum einen zurückgeben. Erfolgreiche Unternehmen wollen zum anderen aber auch ihre Ideen und ihre Kreativität in gemeinnützige Projekte einbringen.

S&S: Was sind die konkreten Motive und Anliegen für Stiftungslösungen?

Richter: Die Motive sind vielfältig. Im Zentrum steht aber immer die Förderung des Gemeinwohls. Der Unternehmer, der große Teile seines Unternehmens auf eine gemeinnützige Stiftung überträgt, mag damit auch das Ziel verfolgen, dem Unternehmen im Nachfolgefall einen Erbstreit und den Nachkommen die Erbschaftsteuer zu ersparen. Mit der Entscheidung für die gemeinnützige Stiftung hat er die Verfügungsgewalt über substanzielle Vermögenswerte aufgegeben. Vermögen und Erträge stehen fortan nicht mehr für die private Nutzung zur Verfügung.

S&S: Welchen Rat haben Sie für diejenigen, die in der Gründung einer Stiftung die Lösung für die Nachfolgeproblematik in ihrem Unternehmen sehen?

Richter: Die Errichtung einer Stiftung als Rechtsakt löst das Nachfolgeproblem nicht. Das gilt natürlich nicht nur für die Stiftung, denn auch die Vererbung in der Familie sorgt nicht schon an sich für die Unternehmensnachfolge. Ob die Stiftung ein guter Eigentümer des Unternehmens sein wird, hängt von der im Vorhinein schwer zu beeinflussenden Qualifikation der Handelnden ab. Wichtig ist daher, dass die Stiftung als Eigentümerin des Unternehmens ihre Eigentümerrechte auch wirklich ausüben kann.

S&S: Welche Rolle spielt ein Standortwettbewerb in Europa und besonders im deutschsprachigen Raum?

Richter: Der Standortwettbewerb spielt im Moment wohl noch keine überragende Rolle. Das könnte sich in Zukunft ändern. Die jüngsten Reformen der Landesstiftungsgesetze haben schon innerhalb Deutschlands die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinheitlicht. Auch die Verwaltungspraxis ist unterschiedlich. Stifter können also insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Stiftungsaufsicht wählen. Der Wettbewerb um Zustiftungen hat aber deutlich zugenommen. Stifter finden sich heute in der erfreulichen Lage, anstelle der Errichtung einer eigenen Stiftung aus einer großen Zahl an unterschiedlichen Stiftungskonzepten existierender Träger auszuwählen.

S&S: Was könnte dem Stiftungsstandort Deutschland zu größerer Attraktivität verhelfen?

Richter: Erhöhter Spendenabzug, Vereinfachung des Spendenrechts, die bundesweite Akzeptanz von Verbrauchsstiftungen, die Einführung einer europäischen Stiftungsform im gerade besprochenen Sinne einer Ergänzung und Vorgaben für die Transparenz im Dritten Sektor, angepasst auf unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse. Weiter geht es um eine Beschränkung des Pflichtteilsrechts für Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen. Dies wird besonders wichtig, wenn der Gesetzgeber das erbschaftsteuerliche Stundungsmodell für Unternehmensnachfolgen umsetzt. Danach soll innerhalb von zehn Jahren die Erbschaftsteuer mit jedem Jahr der Fortführung des ererbten Betriebes entfallen. In Familienunternehmen sind in der Vergangenheit Unternehmensteile in die Gemeinnützigkeit überführt worden, um einen kaum zu finanzierenden Mittelabfluss für die Erbschaftsteuer zu vermeiden. Die Senkung der Erbschaftsteuer war praktisch nie der Hauptgrund, aber doch nicht unwichtig. Wenn dieser Grund entfällt, könnte die vorgeschlagene Pflichtteilsregelung die Gemeinnützigen gegenüber Pflichtteilsansprüchen schützen und Dotationen für Gemeinnützige befördern.

S&S: Dem deutschen Stiftungswesen hatten Sie in Ihrer eingangs erwähnten Arbeit rhetorische Überhöhung bei gleichzeitiger Vernachlässigung in der Rechtswissenschaft vorgehalten. Sehen Sie in den letzten Jahren Veränderungen?

Richter: Von einer Vernachlässigung in der Rechtswissenschaft kann keine Rede mehr sein. Das ist erfreulich. Stiftungen sind weiterhin etwas ganz Besonderes. Gut ist, dass sich der Stiftungsgedanke in neuen Formen des Stiftens äußert. Zu nennen sind z.B. die Bürgerstiftungen und der noch sehr junge Bereich der Venture Philanthropy. Gut ist, dass die Stiftungsvorstände der Frage einer diversifizierten Vermögensanlage hohe Aufmerksamkeit schenken. Das Konzept der Mündelsicherheit hat sich insbesondere für die großen Stiftungen nicht bewährt. Sie sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, eigene leistungsfähige Vermögensverwaltungen aufzubauen und sich neue Anlageklassen wie z.B. Private Equity zu erschließen. Gut ist, dass die Stiftungen immer mehr zusammenarbeiten, zunehmend international agieren und sich dem Transparenzgedanken durch eigenes Handeln anschließen. In diese Richtung weisen auch die jüngst verabschiedeten Grundsätze Guter Stiftungspraxis des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

S&S: Welche Aufgaben setzen Sie sich für Ihre kommissarische Leitung des Instituts für Stiftungsrecht an der Bucerius Law School?

Richter: Die Bucerius Law School möchte nach dem tragischen Tod von Professor Walz seine Projekte und Initiativen fortführen. Die kommissarische Leitung hilft der Hochschule bei dieser Aufgabe. Insbesondere soll das internationale Profil und der Austausch mit der Praxis und den Verbänden des Dritten Sektors erhalten bleiben. Die Hamburger Tage des Stiftungsrechts und des Nonprofit-Rechts stehen für diesen Ansatz. Auch das bald zu konzipierende Programm für die Hamburger Tage 2007 wird interdisziplinär angelegt sein und die aktuellen Entwicklungen in der Praxis wissenschaftlich begleiten.

S&S: Was ist Ihr schönstes Erlebnis bei Ihrer Beschäftigung mit dem Stiftungsthema?

Richter: Die Beratung von Stiftern gehört zu den interessanten Aspekten meines Berufes: zu hören, was Menschen bewegt, warum sie sich mäzenatisch engagieren und mitzuerleben, wieviel Zufriedenheit gemeinnütziges Handeln vermittelt. Diese Beobachtungen sprechen dafür, zu Lebzeiten zu stiften und die Stiftung aktiv mit aufzubauen und zu gestalten.

S&S: Lieber Andreas Richter: Herzlichen Dank für das Gespräch.

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Zur Person

Dr. Andreas Richter ist nach einer Tätigkeit in einer New Yorker Anwaltssozietät seit 2001 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in der Sozietät P+P Pöllath + Partner in Berlin tätig. Nach dem Tod von Prof. W. Rainer Walz (S&S 4/2006, S. 42 f.) wurde er neben Prof. Dieter Reuter zum kommissarischen Leiter des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen an der Bucerius Law School in Hamburg berufen. 1967 in Münster geboren, verheiratet, ein Kind. Jurastudium in Hamburg und Konstanz, Auslandsstudien am Trinity College, Cambridge, und an der Yale Law School. Geschäftsführer des Berliner Steuergespräche e.V. Seit 2003 leitet Richter einen Kurs zur Errichtung und zum Management von Family Offices und Stiftungen an der Universität St. Gallen.

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